Murren im Bundesrat: Winfried Kretschmann © dpa
Berlin – Für die Bundesregierung muss es wie ein Schlag ins Gesicht sein. Der Bundesrat sagt Nein zu einem ihrer Instrumente, das die Folgen des Iran-Kriegs für die Bürger abmildern sollte. Das Stoppschild betrifft die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro. Arbeitgeber sollten sie ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen können. Vermutlich ist das Projekt nun gescheitert.
Wer genau hinsah im Bundesrat, ahnte, dass bei Top 6 etwas nicht klappt. Ungewöhnlich ist schon, dass für die Bundesregierung niemand für das Vorhaben wirbt. Stattdessen kritisieren Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel Grundsätzliches und Konkretes an der Prämie. Kernpunkt: die hohen Steuermindereinnahmen von etwa 2,8 Milliarden Euro. So sollten die Firmen das Geld als Betriebsausgabe voll von der Steuer absetzen können. Doch nur 1,1 Milliarden müsste der Bund stemmen, der Rest Länder und Kommunen. Dressel klagt: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt – aber nur für sich.“ Zur Gegenfinanzierung kündigte die Regierung eine höhere Tabaksteuer an. Kretschmann murrt: „So funktioniert der Föderalismus nicht.“
Eine „pragmatische“ Alternative schlägt der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, vor. Bis zu 1000 Euro aus Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld könnten statt der Prämie steuerfrei gestellt werden. Die Grundidee bleibe richtig – es brauche nun Nachbesserungen. Dressel mahnt dabei bereits aber: „Entweder müssen Maßnahmen aufkommensneutral sein oder Mindereinnahmen ausgeglichen werden.“ Die Regierung verweist offiziell auf die geplante große Reform der Einkommensteuer. Bald soll die Reform kommen und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Das Problem bisher ist nur: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Partei wollen jegliche Belastungen unbedingt vermeiden – und der Finanzminister Spitzenverdiener unbedingt zur Finanzierung heranziehen. Denn das Ganze solle „haushaltsschonend“ ablaufen. Das erklärt sich mit Blick auf die enormen Haushaltslöcher, die insbesondere die Folgen des Iran-Kriegs reißen.
Entschieden werden soll nun im Kanzleramt, wenn die Spitzen von Schwarz-Rot am Dienstag zu ihrem nächsten internen Koalitionsausschuss zusammenkommen. Vieles kommt nun auch auf die Vorbereitung und die zuletzt immer wieder als unzureichend kritisierten internen Abstimmungen an. Die Entlastungsprämie hatte die Regierung im April sogar noch ausweiten und länger wirken lassen wollen als ursprünglich geplant. Das Angebot sollte „für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten“, so Merz. Gerungen werden dürfte nun vor allem um eine dauerhaftere Entlastung – und deren Finanzierung. B. WEGENER, U. STEINKOHL, M. FISCHER