Deutschland muss für Asylreform noch aufholen

von Redaktion

Brüssel – Fünf Wochen vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (Geas) hinkt Deutschland bei den Vorbereitungen zur Umsetzung noch hinterher. Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung und weitere Mitgliedsländer unter anderem dazu auf, „dringend“ Kapazitäten für Asyl-Grenzverfahren etwa an Flughäfen aufzubauen. Dies geht aus einem Bericht der für die Umsetzung zuständigen Brüsseler Behörde hervor. 15 andere EU-Staaten hätten in diesem Bereich inzwischen die notwendigen Maßnahmen getroffen.

Deutschland fehlt es demnach auch noch an notwendigen Ressourcen beim Screening der Asylbewerber – also der Erstüberprüfung. Dazu gehören Gesundheitskontrollen, die Deutschland neben drei weiteren Mitgliedsländern bisher nicht den Anforderungen der EU-Kommission entsprechend eingerichtet hat. Die Bundesrepublik muss laut Bericht bis zum Start von Geas am 12. Juni auch noch Probleme beim Eurodac-System lösen, in dem Asylbewerber Fingerabdrücke und andere biometrische Daten speichern lassen müssen. Zudem müsse das Mitgliedsland den Rückstau bei der Bearbeitung von Anträgen angehen.

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