Washington – Erneuter Rückschlag für Donald Trump und seine Zollpolitik: Ein US-Handelsgericht hat die temporären weltweiten Zölle in Höhe von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt. Trump könne sich dafür nicht auf ein Handelsgesetz von 1974 berufen. Der globale Zoll war eingeführt worden, nachdem der Supreme Court im Februar den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte. Das Handelsgericht in New York ordnete in seiner Entscheidung vom Donnerstag eine Umsetzung des Urteils binnen fünf Tagen an. Die klagenden Importeure müssten Rückerstattungen erhalten.
Im Zollstreit mit der EU hatte Trump Brüssel erst am Donnerstag ein Ultimatum gesetzt. Sollte die EU das Handelsabkommen mit den USA nicht bis zum 4. Juli – dem US-Nationalfeiertag – vollständig umsetzen, würden die US-Importzölle „sofort auf viel höhere Sätze“ steigen.