Pflegeversicherung fehlen Milliarden
Berlin – In der Pflegeversicherung droht ohne Einsparungen und Reformen in den kommenden zwei Jahren eine Finanzlücke von mehr als 22,5 Milliarden Euro. Das geht aus Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der „Rheinischen Post“ hervor. In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen würden sich rächen. „Das dadurch entstandene Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen“, sagte Warken.
Regierungssuche in Dänemark erfolglos
Kopenhagen – Eineinhalb Monate nach der Parlamentswahl in Dänemark hat die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vorerst den Versuch aufgegeben, eine neue Regierung zu bilden. Am Freitagabend empfahl sie König Frederik X. eine weitere sogenannte Königsrunde: Dabei werden alle Parlamentsparteien beim Monarchen vorstellig und geben bekannt, für wen sie sich als Leiter der Regierungsverhandlungen aussprechen.
Kreise: Hagl wird Innenminister in Stuttgart
Stuttgart – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel wird nach dpa-Informationen der neue Innenminister in der Landesregierung. Zuvor hatte der SWR unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Die Übernahme des Innenressorts war erwartet worden. Hagel war bislang Fraktionschef der CDU im Landtag. Er hatte bereits angekündigt, dass er als Minister und Vize-Ministerpräsident in die neue Landesregierung des designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) wechseln will.
Polen leiht sich 44 Milliarden von der EU
Warschau – Polen leiht sich als erstes Mitgliedsland Geld aus einem EU-Topf zur Modernisierung seiner Armee. Am Freitag unterzeichneten Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und Finanzminister Andrzej Domanski ein Abkommen im Umfang von fast 44 Milliarden Euro. Regierungschef Donald Tusk sprach von einem „Wendepunkt in der Geschichte Polens und der EU“. Das Geld kann für den Kauf von Waffen oder Munition sowie für den Aufbau der Verteidigungs-Infrastruktur eingesetzt werden.
Heveling wird Chef des Bundesrechnungshofs
Berlin – Der CDU-Politiker Ansgar Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofes. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Personalvorschlag der Bundesregierung zugestimmt. Der 53-Jährige tritt die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Kay Scheller an, dessen Amtszeit nach zwölf Jahren endet. Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen.