Kein Diät-Plus für Abgeordnete, fordert die SPD. Jens Spahn ist skeptisch. © Bernd Von Jutrczenka/dpa
München – Carsten Linnemann wirkte an diesem Abend Ende April erstaunlich freudlos. Die Koalition hatte sich gerade auf die Gesundheitsreform geeinigt, ein Kraftakt, aber der CDU-Generalsekretär sagte in der ARD, das reiche nicht. Alle müssten jetzt sparen, auch die Politiker, zum Beispiel bei den Diäten. „Ansonsten bekommen wir keine Glaubwürdigkeit für die Reformen, die wir machen.“
Erstaunlich: Linnemann nahm damit einen Vorschlag auf, den die SPD kurz zuvor in Koalitionskreisen gemacht haben soll – die Union lehnte angeblich ab. Seither hat die Koalition eine weitere Debatte am Hals: Sollten Abgeordnete mehr Geld bekommen, ausgerechnet jetzt, da das Land sparen muss? In der Union war jedenfalls nicht jeder glücklich über Linnemanns Forderung, auch Jens Spahn nicht. Der aktuelle Mechanismus funktioniere gut, sagte der Fraktionschef gerade in der Sendung „Maischberger“. „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten.“
Liefe alles nach Regelbuch, dann würden die 630 Abgeordneten des Bundestags zum 1. Juli genau 497 Euro mehr bekommen, die „Entschädigung“ läge dann bei 12.330 Euro brutto im Monat. Im Jahr davor lag das Plus bei 609 Euro. Dahinter steckt jener Mechanismus, den Spahn anspricht. Seit 2014 bestimmen nicht mehr die Abgeordneten selbst über die Angleichung ihrer Bezüge, sondern sie richten sich nach der Entwicklung der Durchschnittslöhne. Die Regelung sollte die Erzählung beenden, der Bundestag sei ein Selbstbedienungsladen. Nun steht sie möglicherweise genau dafür.
In der SPD ist die Forderung nach einem Verzicht genau deshalb laut. Die wirtschaftliche Lage vieler Bürger sei herausfordernd, sagte Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner unlängst der „Bild“. „Da können wir Abgeordnete doch nicht so hohe Diätensteigerungen bekommen.“ Seine Amtskollegin Irene Mihalic (Grüne) sieht das ähnlich und fordert „vom Bundestag ein klares Signal von Maß und Verantwortung“. Auch die AfD signalisiert Bereitschaft. Man werde „vernünftige Vorstöße unterstützen“, sagte der Abgeordnete Stephan Brandner auf Anfrage. Die AfD würde den aktuellen Mechanismus am liebsten wieder abschaffen, ein Gesetzentwurf wurde aber im vergangenen Jahr abgelehnt.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Abgeordneten auf mehr Geld verzichten. Schon 2020, nach der ersten Corona-Welle, setzte der Bundestag den Mechanismus einmal aus. In der Union fürchten manche nun, dass er bei einem erneuten Verzicht ganz am Ende wäre. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigt die Regelung gegenüber unserer Zeitung als „bewährten Mechanismus“, der garantiere, dass „die Diäten nicht nur steigen, sondern auch sinken“ könnten. „Wir werden in der Fraktion beraten, ob es in dieser Phase eine Aussetzung dieses Mechanismus braucht.“
Ein klares Ja zum Verzicht klingt anders. Nächste Woche soll es Gespräche in der Koalition geben. Allzu viel Zeit dürfen Union und SPD aber nicht verlieren. Damit das Diäten-Plus ausgesetzt werden kann, muss das entsprechende Gesetz bis spätestens 12. Juni durch den Bundesrat sein.
Nicht jeder will darauf warten. Die Linken-Chefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihrer Fraktion offenbar besonders starke Einschnitte zumuten. Berichten zufolge sollen Linken-Abgeordnete ihre Bezüge – wie die Chefs selbst – bei 2850 Euro netto deckeln, also in etwa auf dem Niveau des Durchschnittslohns. Laut „Spiegel“ gibt es aber in der Fraktion Gegenwehr bis hin zum Vorwurf, der Vorschlag sei verfassungswidrig. Beim Parteitag im Juni könnten die Fetzen fliegen.