Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert: So sang- und klanglos wie die steuerfreie 1000-Euro-Prämie ist noch kein Prestigeprojekt einer Bundesregierung untergegangen. Und zwar ausnahmsweise mal ganz ohne Geschrei und gegenseitige Schuldzuweisungen – Schwarz-Rot ist des Streitens müde. Blamabel war es trotzdem, wie die als großer Befreiungsschlag gestartete Prämie im Bundesrat unterging. Kein einziger Unions-Ministerpräsident wollte am Freitag dem 1000-Euro-Plan zustimmen, den die Chefs von CDU und CSU, Merz und Söder, erst vor wenigen Wochen gemeinsam mit ausgetüftelt hatten, um die Bundesbürger im Iran-Krieg etwas aufzumuntern.
1000 Euro, so hatte es die Koalition beschlossen, sollten Deutschlands Unternehmen freiwillig an jeden Beschäftigten auszahlen dürfen. Doch lag kein Segen auf dem Plan: Erst rebellierten die Bosse, denen in der Krise das Geld für derlei Geschenke fehlt. Und dann revoltierten auch noch die Kämmerer, als klar wurde, dass die aus der steuerfreien Prämie resultierenden Steuermindereinnahmen zulasten der Länder gehen würden, während sich der Bund mit höheren Tabaksteuern schadlos halten wollte. Es handelt sich also auf doppelte Weise um ein Geschäft zulasten Dritter, auf das sich Merz, Söder, Klingbeil und Bas da geeinigt hatten.
Den Rest gab der Sache dann die neue Steuerschätzung: 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen prognostizieren die Experten den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden für die fünf Jahre bis 2030. Angesichts der prekären Lage macht auch Kleinvieh Mist. Die fälligen drei Staatsmilliarden für die 1000-Euro-Ausschüttung behalten die klammen Kämmerer lieber selbst. Jetzt soll die ungeliebte Prämie in den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern – und von dort direkt in den Papierkorb. Dorthin, wo die Idee von Anfang an hingehört hätte. Jetzt taugt sie nur noch als Sinnbild für die konfuse Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET