Stuttgart – Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Landesverbände von Grünen und CDU den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht. Auf Landesparteitagen der Grünen und der CDU gab es am Samstag jeweils eine klare Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag. Größte Personal-Überraschung: CDU-Bundespolitiker Andreas Jung soll künftiger Bildungsminister in Stuttgart werden. Der 50-Jährige ist eigentlich Experte für Umwelt- und Klimapolitik und außerdem einer von sechs CDU-Bundesvize und damit Stellvertreter von CDU-Chef Friedrich Merz. Der Jurist, der seit über 20 Jahren im Bundestag sitzt, gilt als liberal und pragmatisch.
Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel hatten vergangene Woche das ausgehandelte Papier vorgestellt, das unter anderem die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.
Der neue Landtag kommt morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch soll Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Er tritt die Nachfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) an, der aus Altersgründen nicht mehr antrat.
Die Grünen gewannen die Wahl vom 8. März knapp vor der CDU. Bei den Landtagsmandaten gibt es jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Özdemir ist designierter Ministerpräsident, Hagel soll Vize-Regierungschef werden. Die Grünen übernehmen neben der Staatskanzlei fünf Ministerien – die Ressorts für Finanzen, Umwelt und Klima, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Gesundheit sowie für Landesentwicklung und Wohnen. Die CDU erhält sechs Ministerien: das Innen- und das Justizressort sowie das Kultus-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium.
AFP/DPA