EU-Parlament: „Lieber 15 Prozent als kein Deal“

von Redaktion

Brüssel – Der Zollstreit zwischen USA und EU spitzt sich zu. US-Präsident Donald Trump fordert ultimativ eine schnelle Umsetzung des im Sommer 2025 beschlossenen Handelsabkommens – andernfalls drohen erneute Zollerhöhungen. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft könnte viel auf dem Spiel stehen. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt der EU-Abgeordnete Christian Doleschal (CSU), warum er trotzdem auf Deeskalation setzt – und verteidigt den umstrittenen Deal.

Herr Doleschal, lassen Sie sich gerne von Präsident Trump erpressen?

Natürlich nicht. Wir verstehen die Zusammenarbeit mit den Amerikanern vor allem als Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Empfinden Sie denn, dass das momentan so ist?

Natürlich hat insbesondere der amerikanische Präsident seine Eigenheiten, die es zu beachten gilt. Aber es ist wichtig, dass auch wir Europäer besonnen bleiben und uns möglichst nicht an einer Spirale der Eskalation beteiligen. Wir sind gut beraten, wenn wir auf Provokationen des amerikanischen Präsidenten nicht immer sofort und öffentlich reagieren.

Wird die EU Trumps Forderung nachkommen, das Handelsabkommen bis zum 4. Juli umzusetzen?

Ja, allen ist die Ernsthaftigkeit bewusst. Der Deal ist nicht ideal, aber besser als viele andere Deals. Von daher ist es wichtig, dass wir für unsere Wirtschaft ein Stück Planungssicherheit bekommen – soweit das in diesen Zeiten möglich ist. Die europäischen Institutionen sind gut beraten, sich jetzt schnell auf eine europäische Handelsposition zu einigen. Und anschließend mit den Amerikanern.

Woran hakt es konkret?

Trump ist ein Dealmaker, der immer das Gefühl haben muss, am Ende einen guten Deal für sich gemacht zu haben. Auf verschiedene Provokationen reagiert er mit Gegenprovokation. Ich komme aus einer Gegend, in der der größte Truppenübungsplatz außerhalb des US-Gebiets ist, nämlich Grafenwöhr und Vilseck. Seit vielen Jahrzehnten haben wir hier eine hervorragende Zusammenarbeit mit den Amerikanern. Alle sind zufrieden und zu dem möchten wir idealerweise wieder zurückkommen. Deshalb ist es wichtig, nicht jede Provokation mit einer Gegenprovokation zu beantworten. Natürlich wünschen wir uns alle die Zeiten von fairem internationalem Handel zurück, aber wir müssen mit den Gegebenheiten klarkommen. Die angesprochene Zollpolitik klingt zunächst einmal einseitig. Aber es gibt viele Regionen in der Welt, die einen deutlich schlechteren Deal haben. Und wir hören aus der Wirtschaft: 15 Prozent sind nicht ideal, aber alles andere ist noch schwieriger. Wenn wir dadurch Planungssicherheit haben, ist das besser, als eine noch länger drohende Unsicherheit.

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