Söder: Entlastungsprämie ist vom Tisch
Berlin – CSU-Chef Markus Söder sieht für die vorläufig im Bundesrat gescheiterte Prämie zur Entlastung von Beschäftigten keine Zukunft. „Ich glaube, die ist vom Tisch“, sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die ursprünglich geplante 1000-Euro-Prämie der ARD. Sie sei eine „gut gemeinte Idee“ gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Er habe gedacht, es hätte Vorabsprachen mit der Wirtschaft gegeben, so Söder. Dies sei „offenkundig nicht der Fall“ gewesen. Zudem wäre der Steuerausfall bei fast allen Ländern so hoch gewesen, dass keines mehr eine Chance gesehen habe, zuzustimmen.
Trump: Iran wird Lachen vergehen
Washington – Im zähen Ringen um einen Ausweg aus dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump Teheran vorgeworfen, die USA an der Nase herumzuführen. Teheran „lacht unser jetzt wieder großartiges Land aus“, so Trump. „Ihnen wird das Lachen noch vergehen!“ Der Iran hatte zuvor seine Antwort auf einen US-Vorschlag für ein Abkommen über eine Beendigung des Krieges übermittelt. Nach Angaben des Staatsfernsehens sieht diese ein Ende des Krieges „an allen Fronten und besonders im Libanon“ vor.
Polen: Gesuchter Minister in USA geflohen
Warschau – Der in seiner Heimat wegen mehrerer strafrechtlicher Vorwürfe gesuchte frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist örtlichen Medien zufolge aus seinem Asylland Ungarn in die USA geflohen. Der rechtsgerichtete polnische Sender Republika berichtete am Sonntag, dass sich Ziobro in den USA aufhalte. In Polen wird unter anderem wegen Machtmissbrauchs gegen Ziobro ermittelt, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.
Waffenruhe offenbar nicht eingehalten
Moskau/Kiew – Trotz einer von Russland erklärten dreitägigen Waffenruhe haben die Behörden in der Ukraine mindestens neun Verletzte bei russischen Angriffen gemeldet – darunter ein dreijähriges Mädchen. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine seinerseits am Sonntag „16.071 Verstöße gegen die Waffenruhe“ binnen 24 Stunden vor, darunter tausende Drohnenangriffe.
Mehr als 200.000 überquerten Ärmelkanal
London – Mehr als 200.000 Migranten haben nach Behördenangaben seit 2018 in kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. Laut einer am Wochenende veröffentlichten offiziellen Statistik wurde die Schwelle am Freitag mit der Ankunft von 70 Menschen überschritten. Demnach kamen seit Beginn der Zählung vor sieben Jahren insgesamt 200.013 Bootsmigranten in Großbritannien an. Die meisten Boote starteten von der Küste Nordfrankreichs.