Premierminister Starmer kämpft um sein Amt

von Redaktion

Labour-Wahldebakel: Abgeordnete fordern Zeitplan für Führungswechsel – Heute Kabinettsumbildung?

Unter Druck: Premierminister Sir Keir Starmer © dpa

London – Nach den deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer immer weiter unter Druck. Mehrere Labour-Abgeordnete forderten am Samstag gegenüber britischen Medien einen „Zeitplan“ für einen Führungswechsel in ihrer Partei. Starmer lehnte einen Rücktritt indes weiter ab – er werde „auf die Wähler hören“ und den „Status quo ändern“, erklärte er. Medien spekulierten unterdessen, dass Starmer am Montag eine umfassende Kabinettsumbildung verkünden könnte.

Bei den Wahlen am Donnerstag in England, Schottland und Wales hatte die rechtspopulistische Partei Reform UK massiv zugelegt – während Labour auch in ihren Hochburgen hunderte Sitze verlor. In Schottland liegt Labour nach den Verlusten nun gleichauf mit Reform UK von Nigel Farage. In England gewann Labour zwar knapp 1000 Sitze in Gemeinde- und Stadträten, verlor aber rund 1400. Die meisten Mandate errang hier die einwanderungsfeindliche Reform UK.

Starmer nannte die Ergebnisse „schmerzlich“, will aber dennoch „weder nach rechts oder links abbiegen“. In einer Kolumne in der Zeitung „The Guardian“ schrieb Starmer, die Mehrheit der Briten wolle „sichere Grenzen“ und geringe Lebenshaltungskosten. Nun sei es an ihm, die Bürger zu überzeugen, dass Labour dafür die richtige Partei sei.

Allerdings kommen Rücktrittsforderungen inzwischen auch aus den eigenen Reihen. „Wenn wir bei den nächsten Wahlen wieder mit Keir Starmer antreten, wird es eine Katastrophe“, sagte der Labour-Abgeordnete Clive Bett dem Sender „The Times“. Die Wähler „hörten nicht mehr auf ihn“. Starmer sicherte sich unterdessen die Unterstützung der Parteigrößen Harriet Harman und des ehemaligen Premierministers Gordon Brown, indem er ihnen wichtige Beraterposten übertrug.

Es wird erwartet, dass Starmer heute in einer Rede versuchen wird, seiner Amtsführung neuen Schwung zu verleihen. Am Mittwoch folgt die traditionelle Eröffnung der Sitzungsperiode des Parlaments, bei der König Charles III. die Gesetzesvorhaben vorstellt, die die Regierung für die nächste Legislaturperiode vorbereitet.

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