Baulücken im Regierungsviertel: Im Luisenblock ist ein Neubau für den Bundestag geplant. © Euroluftbild.de/ullstein bild
Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein mehrere hundert Millionen Euro teures Bundestagsbauprojekt in Berlin-Mitte stoppen. Es geht um die ursprünglich geplante Errichtung weiterer Bürogebäude auf einer noch weitgehend brachliegenden Fläche am Schiffbauerdamm am Spreeufer gegenüber dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.
Die Bundestagsverwaltung bestätigte einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht. Ziel sei es, Baukosten in Höhe von 600 Millionen Euro einzusparen. Über die Empfehlung der beiden Politiker solle Ende Mai die Bau- und Raumkommission des Bundestags entscheiden, der wiederum Nouripour vorsitzt. Klöckner sagte dem „Spiegel“, gerade bei knappen Kassen dürfte man „keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“.
Das Bauprojekt „Luisenblock Ost“ besteht aus zwei Teilen. Bauarbeiten für Teil eins mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen sollen in Kürze beginnen. Aus Teil zwei, bei dem weitere Bundestagsräumlichkeiten, aber auch Wohnungen und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin geplant sind, soll sich das Parlament jetzt zurückziehen.