Kein Handschlag unter Freunden: Kurz nach seiner Vereidigung ruft Ministerpräsident Peter Magyar (li.) Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt auf. © Attila Kisbenedek/AFP
Budapest – Mit der Wahl des politischen Senkrechtstarters Péter Magyar zum Ministerpräsidenten ist am Samstag in Ungarn die 16-jährige Ära des Rechtspopulisten Viktor Orbán zu Ende gegangen. Das im April gewählte Parlament hob mit überwältigender Mehrheit den Chef der bürgerlichen Tisza-Partei ins höchste Regierungsamt. Anschließend legte der 45-jährige Magyar den Amtseid ab und übernahm damit die Regierungsgeschäfte. Nicht weniger als eine Systemwende zeichnet sich in dem ostmitteleuropäischen EU-Land ab.
Für Magyar stimmten 140 von 199 Abgeordneten, 54 waren gegen ihn, einer – Magyar selbst – enthielt sich der Stimme. Bei der Parlamentswahl am 12. April sicherte sich Tisza 141 Mandate – und hat damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Orbáns Fidesz-Partei hat bloß noch 52 Abgeordnete. Nur eine einzige weitere Formation vermochte die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen: die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) errang 6 Mandate.
Seine Rede nach der Vereidigung begann Magyar mit den Worten: „In einem feierlichen Augenblick stehe ich ergriffen hier.“ Die ihm übertragene Lenkung des Landes gehe mit enormer Verantwortung einher. Mit scharfen Worten griff er die Vorgängerregierung an. „Wir haben ein Ungarn geerbt, das eines der korruptesten Länder der EU ist.“ Zugleich versprach er, die von der Politik verursachte Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. „Sind wir in der Lage, Ungarn wieder als eine gemeinsame Geschichte zu begreifen? Ich glaube es!“
Zuvor hatte sich das neue Parlament in Budapest konstituiert. Zu ihrer Präsidentin wählte die Volksvertretung die Tisza-Politikerin und Hotelierin Agnes Forsthoffer (46). Als erste Amtshandlung verfügte sie, dass die Europafahne wieder an der Fassade des Parlamentsgebäudes angebracht wird. Orban hatte sie von dort vor zwölf Jahren abnehmen lassen.
Orbán hatte in den Jahren seit 2010 ein hybrides Herrschaftssystem mit autokratischen Elementen geschaffen. Mit einer neuen Verfassung, mit Gesetzen und mit der parteiischen Besetzung von Institutionen wie dem Verfassungsgericht hat er den Rechtsstaat in Ungarn abgebaut und die Demokratie ausgehöhlt. Die Europäische Union (EU) fror deshalb viele Euro-Milliarden an Förderungen ein.
Orbáns prorussische und Ukraine-feindliche Haltung machte das Land zum Außenseiter in der Europäischen Union (EU). Mit seinen Vetos brachte der streitbare Ungar das europäische Bündnis manchmal an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Die von Orbán ausgerufene „illiberale Demokratie“ inspirierte Rechtspopulisten weltweit – von der deutschen AfD bis zur MAGA-Bewegung um US-Präsident Donald Trump.
Orbáns „Marionetten“
Seit der April-Wahl hat Magyar die von Orbán installierten Verantwortlichen in entscheidenden Institutionen dazu aufgefordert, von sich aus zurückzutreten. Dafür setzte er eine Frist bis zum 31. Mai. Unter „Orbáns Marionetten“, wie er sie nennt, sind Staatspräsident Tamas Sulyok sowie die Präsidenten des Verfassungsgerichts, Peter Polt, und des Obersten Gerichtshofs, Andras Varga, sowie der Oberste Staatsanwalt, Gabor Balint Nagy. Magyar könnte sie am Ende mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei mehr oder weniger brachial aus ihren Ämtern entfernen.
In seiner Regierungsrede griff Magyar den auf der Besuchergalerie sitzenden Sulyok – er hatte zuvor die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnet – scharf an. Das seit zwei Jahren amtierende Staatsoberhaupt habe die ganze Zeit über kein Wort über Orbáns Machtmissbrauch und die Drangsalierung von Kritikern verloren. „Treten Sie zurück, solange Sie das in Würde tun können!“, rief er ihm zu.