Irgendwie kommt einem das bekannt vor! Eine Regierung, die die Probleme nicht entschlossen genug angeht. Als da wären: schwächelnde Wirtschaft, erdrückende Steuerlast, kriselnde Gesundheitsversorgung, hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie. Die Folge: schlechte Umfragen und Wahlergebnisse, immer stärker werdende Populisten, die keine Lösungen haben, aber einen radikalen Bruch mit dem Status quo versprechen. Die Rede ist nicht von Deutschland. Nein, bei Keir Starmer sind die Nöte noch größer als bei Friedrich Merz.
Was in diesen Tagen in Großbritannien geschieht, muss man als historisch einordnen. Generationen von Studenten der Politikwissenschaft lernten die unverrückbare Tatsache, dass das britische Mehrheitswahlrecht ein stabiles Zwei-Parteien-System garantiere. Doch bei den Regionalwahlen wurden Labour und die Tories hart abgestraft. Sieger waren die Rechtspopulisten von Reform UK und die Unabhängigkeitsparteien SNP (Schottland) sowie Plaid Cymru (Wales).
Von außen betrachtet, rauft man sich die Haare: 80 Prozent der Briten bereuen heute den Austritt aus der EU. Sind sie trotzdem so blöd, den Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage bei den nächsten landesweiten Wahlen (spätestens 2029) ins Amt des Premierministers zu hieven? Sehen sie nicht den Schaden, den Donald Trump mit Zöllen und Iran-Krieg der Weltwirtschaft zufügt?
Noch ist es nicht so weit. Keir Starmer mag schwer angeschlagen sein, aber im Parlament hat der Premier weiterhin eine große Mehrheit – schon diese war ein Produkt der allgemeinen Unzufriedenheit über die Vorgängerregierung. Noch ist es nicht zu spät, diese Mehrheit zu nutzen. Doch Zweifel sind angebracht, ob der unbeliebte Starmer, der mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen kämpft, noch die Kraft dazu hat. In seiner Rede am Montag kündigte er einen Linkskurs und eine klare Annäherung an die EU an. Ob das reicht?
Merz, Starmer, Emmanuel Macron. Die starken Männer Europas stehen in ihren Ländern mit dem Rücken zur Wand. Und zugleich hoffen fast alle, dass sie Trump und Putin die Stirn bieten. Selten war Politik so widersprüchlich und unberechenbar.