Brüssel – Die Außenminister der EU-Staaten haben sich nach dem Ende einer langen ungarischen Blockade auf die Verhängung weiterer Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verständigt. Die Maßnahmen sollen etwa zehn Personen und Organisationen treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die geplanten Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.
Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen bekanntgegeben werden, wenn die Sanktionen vermutlich in den kommenden Wochen formell beschlossen werden. Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen.