Konsenssuche im Kreis? Kanzler Friedrich Merz (CDU, r) mit den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas. © Johannssen/dpa
Berlin/München – Was Doktor Söder sagt, klingt eher nach Therapiesitzung als nach Polit-Treffen. Man müsse nun „mentale Aufräumarbeiten beginnen“, diagnostiziert der CSU-Chef. „Grundlegend überlegen“ solle das Bündnis, dürfe vor allem nicht mehr streiten. Denn die Lage sei objektiv „durchwachsen“, die Stimmung „subjektiv schlecht“.
Klartext vor der Sitzung heute in Berlin. CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz, Markus Söder, SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sind das Kernteam im Koalitionsausschuss, ergänzt durch führende Abgeordnete. Söder mag es am deutlichsten aussprechen, bewusst ist allen in der Runde die eigene Lage. Angesichts der Umfragewerte – nur 16 Prozent finden Merz‘ Arbeit gut – und nach dem Scheitern der 1000-Euro-Prämie im Bundesrat stellt sich im Bündnis die Sinnfrage. Immer öfter wird zumindest in den Medien über einen Koalitionsbruch, über eine Merz-Minderheitsregierung, geraunt.
Bisher halten das alle im Koalitionsausschuss für Humbug. Auch Söder, der vor einer weiteren Verlangsamung und einem Abrutschen in Neuwahlen warnt. Was wirklich am heutigen Spätnachmittag bis Abend rauskommen kann, ist allerdings tief im Nebel. Beteiligte murmeln von einer „Orientierungsdebatte“. Notfalls bis tief in die Nacht.
Suchen wird die Runde nach einem Plan B zur Entlastungsprämie. Um die 1000 Euro zu kämpfen, lohne sich nicht, macht Söder deutlich. „Vom Tisch. Das war eine SPD-Idee.“ Die Union schlägt vor: Stromsteuer senken, Pendlerpauschale erhöhen oder das Geld in die Einkommensteuerreform stecken. SPD-Chef Klingbeil hat sich da noch nicht festgelegt, rät aber zur Eile. „Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.“
Wie schnell, ist ungewiss. In der Koalition gibt es auch ein anderes Gedankenspiel: tief Luft holen, innehalten, sich auf einen späteren Termin für einen ganz großen Reform-Rumms verständigen. Intern gibt es fertige, aber noch nicht aufeinander abgestimmte Konzepte für einen Aufschlag zum Bürokratieabbau, zur Einkommensteuerreform und zu Umbauten im Arbeitsmarkt, vielleicht auch Subventionsabbau. Die Idee: Statt sich jetzt acht Wochen lang häppchenweise daran abzuarbeiten, könnte man das alles Ende Juni in einem großen Wurf gemeinsam mit der Rentenreform auf den Tisch legen. Der größte Vorwurf an die Koalition („Ihr tut nix“) wäre dann entkräftet. Konsens über diesen Zeitplan gibt es aber noch nicht.
Der therapeutische Teil soll darum gehen, die Abläufe in der Koalition zu verbessern. Die Union murrt, die SPD sei intern uneins, agiere zu lahm, habe Angst vor den Gewerkschaften. Gleichzeitig wächst auf allen Seiten der Ärger, dass sich Merz und Klingbeil beim Treffen in der Villa Borsig nicht einig wurden und es deshalb eskalierte. Und dass die 1000-Euro-Prämie im Bundesrat am Freitag nicht von der Tagesordnung genommen, sondern an die Wand gefahren wurde. Mehrere Medien berichten minutiös, in den Stunden vor dem Bundesrat habe sich das Debakel abgezeichnet, Merz habe aber den Ländern keine Nachverhandlungen angeboten. „Das sind handwerkliche Fehler, die so eklatant sind, man könnte heulen“, wird ein Beteiligter zitiert.
Erneut richten sich da viele Blicke auf Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), eigentlich Merz‘ Frühwarnsystem. Bemerkenswert ist, was Peter Altmaier (CDU) dazu sagt, der als Kanzleramtsminister für Merkel jahrelang das Regierungsgeschäft organisierte. Er zweifelt öffentlich an, ob sich das Treffen lohnt. „Wenn nicht sicher ist, dass beim Koalitionsausschuss was Gutes rumkommt, sollte man ihn schleunigst absagen oder vertagen. Und gründlicher vorbereiten. Sonst sind am Ende alle beschädigt und am meisten das Land.“