Wieder vor Gericht: Erdogan-Rivale Imamoglu. © dpa
Istanbul – Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu steht erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Angeklagten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu „politische Spionage“ vor. Demnach sollen Informationen aus der Istanbuler Stadtverwaltung an ausländische Geheimdienste weitergegeben worden sein, um den Wahlkampf zugunsten der Oppositionspartei CHP zu beeinflussen. Allen vier Beschuldigten drohen bis zu 20 Jahre Haft, sie streiten die Vorwürfe ab.
Imamoglu wies vor Gericht die Spionagevorwürfe zurück. „Das ist alles Müll“, sagte der 55-Jährige am Montag zum Auftakt des Verfahrens über die 159-seitige Anklageschrift. „Ist es ein Verbrechen, die Wahl in Istanbul zu gewinnen und in der Politik unseres Landes mitzureden?“, fragte Imamoglu. Das Verfahren sei politisch motiviert. „Schämen Sie sich, Herr Vorsitzender“, sagte Imamoglu zum Vorsitzenden Richter und fügte an, er werde keine einzige Seite der Anklageschrift lesen.
Imamoglu war 2019 erstmalig zum Bürgermeister der Millionenmetropole Istanbul gewählt worden, im März vergangenen Jahres wurde er wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert und abgesetzt. Außerdem wurde ihm sein Universitätsdiplom aberkannt – Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Die Opposition hält die Verfahren gegen ihn für politisch motiviert. Er gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Auch der Hauptprozess gegen Imamoglu ging weiter und wurde zeitgleich in einem weiteren Gerichtssaal des Gefängnisses verhandelt. In diesem Verfahren drohen Imamoglu mehr als 2000 Jahre Haft. Ihm, seinem Wahlkampfberater Necati Özkan, dem Geschäftsmann Hüseyin Gün und dem Journalisten Merdan Yanardag wird vorgeworfen, ein kriminelles Netzwerk betrieben und Daten von türkischen Bürgern an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben. Das Ziel sei die Beeinflussung des Wahlkampfes 2019 gewesen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Imamoglu konkret vor, Anweisungen zur Datenerhebung gegeben zu haben, deren Analysen an Ex-Mitarbeiter von CIA und Mossad weitergeleitet worden sein sollen. Die Angeklagten stritten die Vorwürfe ab.DPA