Unzufriedenheit mit Gesundheitssystem
Hamburg – Lange Wartezeiten und Ärztemangel: Rund jeder Dritte ist unzufrieden mit dem Gesundheitssystem in Deutschland. Die Zufriedenheit liegt auf dem niedrigsten Wert seit 15 Jahren, wie eine Umfrage der DAK-Gesundheit zeigt. Während zwischen 2012 und 2022 konstant mehr als 80 Prozent der Bürger das Gesundheitswesen positiv bewerteten, sind es aktuell noch 62. Die Zahl der kritischen Stimmen hat sich seit 2020 von elf auf nunmehr 35 Prozent verdreifacht.
AfD scheitert bei Wahl des Vizepräsidenten
Stuttgart – Ein Streit hat die konstituierende Sitzung des baden-württembergischen Landtags überschattet. Die AfD-Fraktion beantragte einen zweiten Stellvertreterposten für das Landtagspräsidium – obwohl nur ein Vizepräsident vorgesehen ist. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Zuvor war der bisherige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden, die bisherige Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) ist seine Stellvertreterin. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es einen weiteren Vizeposten gegeben, dieser wurde jedoch abgeschaft.
Klingbeil offen für Subventionskürzungen
Berlin – Spitzenpolitiker der SPD haben sich grundsätzlich offen für den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gezeigt, Subventionen und Steuervergünstigungen zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform pauschal zu kürzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, er sehe „Einsparpotenziale“ im Haushalt – „und deswegen stehe ich einem solchen Vorschlag auch erst mal offen gegenüber“.
Israel: Minister verärgert über EU-Sanktionen
Jerusalem – Als Reaktion auf beschlossene Sanktionen der EU gegen israelische Siedler fordert Israels Finanzminister, der Rechtsradikale Bezalel Smotrich (Religiöser Zionismus), Israels Kontrolle über strategisch wichtige palästinensische Gebiete. „Niemand wird dem Staat Israel mit Gewalt eine Politik des nationalen Selbstmords aufzwingen“, ließ er durch einen Sprecher mitteilen. Smotrich sprach nach der Entscheidung des EU-Außenministerrats von Heuchelei.
Holocaust-Überlebender stirbt mit 101 Jahren
Leer – Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg ist im Alter von 101 Jahren gestorben. Weinberg überlebte die drei Konzentrationslager Auschwitz, Mittelbau-Dora und Bergen-Belsen sowie mehrere Todesmärsche. 2012 kehrte er zusammen mit seiner Schwester aus den USA zurück in seine ostfriesische Heimat. Nachdem die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsantrag zur Migrationspolitik durchgebracht hatte, gab er 2025 aus Protest sein Bundesverdienstkreuz an Bundespräsident Steinmeier zurück.