Wütender Protest: Friedrich Merz erlebt beim DGB von Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi einen ungemütlichen Vormittag. © EPA/dpa
München/Berlin – Rhythmisches Klatschen geht in Applaus und Jubel über. Der Saal, zu dem Friedrich Merz gleich sprechen wird, wirkt freundlich gestimmt. Die anfängliche Begeisterung beim DGB-Bundeskongress gilt allerdings noch nicht dem angekündigten Redner, sondern Yasmin Fahimi, die gerade die Bühne betritt, um ihn anzukündigen. „Sie hören, wir sind gut drauf“, begrüßt die Gewerkschafts-Chefin den Kanzler. Friedrich Merz hört es, und er wird noch einiges mehr zu hören bekommen.
Etwa eine halbe Stunde später wird der Kanzler im Berliner Estrel Congress Center ausgebuht, stellenweise sogar ausgelacht, immer wieder hallen ihm giftige Zwischenrufe entgegen.
Los geht es, als Merz auf die geplanten Gesundheitsreformen eingeht. Während der Kanzler schließlich mit Blick auf die in Aussicht gestellte Rentenreform betont, das sei „alles keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, sondern „Demografie und Mathematik“, werden die Buhrufe sogar noch von hämischem Gelächter übertönt – nicht zum letzten Mal während dieser Rede. Auch als Merz sagt, ein Abwerfen des Sozialstaats als Ballast werde mit ihm „nicht geschehen“, wird laut gelacht. Zuvor hat Merz die von seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) versprochene Garantie, es werde keinen Abbau des Sozialstaats aufgrund der Zeitenwende geben, infrage gestellt. „Ich muss Ihnen heute sagen, dass diese Zusagen zumindest zu optimistisch waren.“ Die Kernbotschaft des Kanzlers: Deutschland müsse „sich aufraffen, die strukturellen Probleme angehen, die wir seit vielen Jahren vor uns herschieben“. Alle müssten etwas geben, „dafür werden wir viel bekommen“. Auch zum Ende der Kanzler-Rede mischen sich Buhrufe unter den eher verhaltenen Applaus.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnet das Verhalten der Gewerkschafter gegenüber dem Kanzler als „nicht akzeptabel“. Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff – von 2011 bis 2019 in verschiedenen Positionen bei der IG Metall in München tätig – sieht es hingegen pragmatischer: „Der Kanzler wusste, wo er ist, und hat bei einigen seiner Positionen sicher nicht mit Zuspruch gerechnet“, sagt er unserer Zeitung. Merz gelte „nicht als zimperlich“ und habe „in seiner Karriere politisch auch gerne heftig ausgeteilt“. Deshalb werde er „damit gut umgehen können“. Zudem sagt Roloff, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist: „Ich finde es zumindest positiv, dass er auch hier noch einmal deutlich gemacht hat, wofür er steht.“ Denn, so Roloff: „Nur so ist eine inhaltliche Auseinandersetzung möglich.“
Die gibt es schon am Dienstagabend wieder, als Union und SPD (bis über den Redaktionsschluss unserer Zeitung hinaus) im Koalitionsausschuss zusammensitzen, um über Entlastungen, den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten. In Unionskreisen herrscht im Vorfeld der Eindruck vor, bei den Sozialdemokraten sei die Bereitschaft zuletzt gering gewesen, sich vor dem DGB-Kongress noch inhaltlich auf Entscheidendes festlegen zu lassen – mutmaßlich aus Angst vor den Reaktionen der Gewerkschafter. Auch wenn beide Seiten nicht zu viel Hoffnung auf kurzfristige Durchbrüche machen wollen – womöglich ist der Spielraum für Einigungen nach dem Pfeifkonzert für Merz wieder gewachsen.
Schon am Dienstagnachmittag geht Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, die Ende 2025 beim Arbeitgebertag ebenfalls Gelächter über sich ergehen lassen musste, in ihrer Rede vor dem DGB-Kongress allerdings auf die Gewerkschaften zu. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeiten gar nicht erst an“, sagt Bas zum Thema Acht-Stunden-Tag. Doch es gebe nun mal einen Koalitionsvertrag. Darin wird „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ wortwörtlich als Ziel angegeben. Dass sich Bas wenige Stunden vor dem Treffen mit der Union davon distanziert, dürfte nicht allen in CDU und CSU gefallen. Zudem auffällig: Auch beim DGB erhält die Arbeitsministerin trotz solcher Aussagen eher verhaltenen Applaus.