Man muss es nicht gleich einen Erpressungsversuch nennen, aber es klang mindestens pampig-maunzig. Weil die böse Politik die Rundfunkbeiträge nicht erhöht, verkündete der Mitteldeutsche Rundfunk MDR diese Woche, seine populären Tatort-Produktionen mittelfristig einzustellen. So! Pah! Habt ihr nun davon!
Ein schrilles Detail der Beitrags-Debatte. Dabei ist anzuerkennen: Einiges hat sich in die richtige Richtung bewegt bei den Anstalten, weil die Politik den Druck erhöhte. Weniger Programme, erste Strukturreformen, bessere Aufsicht bei den Ausgaben. Das ist nötig, um die stark gesunkene Akzeptanz für das Beitragssystem halbwegs zu erhalten. Es geht sogar noch nicht weit genug. Personelle und finanzielle Einschnitte bei den vielerorts aufgeblähten Intendanzen wären nötiger als redaktionelle Kürzungen. Dazu eine engere Definition, was Programmauftrag ist und was nicht. Falls das Bundesverfassungsgericht im Sommer, wie schon mal passiert, einen höheren Beitrag verordnet (und die Landtage als demokratische Institutionen damit verhöhnt), sollten die Länder die Rundfunkregeln unbedingt nochmal nachschärfen.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET