DGB-Empfang für Merz: Weltfremd und unanständig

von Redaktion

SPD lässt Kanzler im Regen stehen

Mangels Aussicht auf Einigung bei wichtigen Reformvorhaben hatten die zerstrittenen Koalitionäre ihren Gipfel am Dienstagabend vorsorglich zur „Therapiesitzung“ umdeklariert. Das war, wie sich Stunden zuvor zeigte, bitter nötig: Wie die DGB-Funktionäre Friedrich Merz bei seiner Gastrede auf ihrem Jahreskongress behandelten, war unterirdisch – und die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil hatten nicht den Anstand, ihren Kanzler gegen den Buh-Tumult in Schutz zu nehmen. Das hielt auch die DGB-Chefin und SPD-Ex-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nicht für nötig. Beschämend. Das „weite Herz“, das Altkanzlerin Merkel Merz für den Koalitionspartner SPD empfiehlt, muss da schon die Größe eines Bergwerks haben.

Bis jetzt hieß es stets, vor dem DGB-Kongress könne die SPD-Spitze sich auf keine Kompromisse bei Rente, Steuern und Arbeitsmarkt einlassen. Jetzt ist klar: Das wird sich nach dem DGB-Kongress nicht wesentlich ändern. Zu aufgeheizt ist die Stimmung. Und zu weltfremd sind die Wortführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nach deren Pfeife die SPD tanzt. Um überhaupt zu einem Minimalkompromiss zu kommen, wollen CDU, CSU und SPD jetzt ein Paket schnüren, bei dem die Union eine höhere Reichensteuer auf den Koalitions-Gabentisch legt und die SPD sich ein bisschen bei Rente und Arbeitsmarkt bewegt.

Unterm Strich war auch die zu Ende gehende Woche keine, die Hoffnungen auf mehr Miteinander in der Koalition weckt. Es ist der Hohn, wie Bärbel Bas selbst maßvolle Forderungen wie die von Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche diffamiert, wenn sie sagt, die Union wolle Arbeitnehmer „auspressen wie eine Zitrone“. Dabei haben die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter im Gegensatz zu ihren Gewerkschaftsführern begriffen, dass es so nicht weitergehen kann. Auch sie ärgern sich, wenn die Sozialsysteme von Leuten angezapft werden, die nie eingezahlt haben und das auch nie tun werden. Das ging nur, solange die Wirtschaft wuchs und genug Geld zum Verteilen, auch zum Verplempern da war. Das hat sich geändert. Auch bei Verdi und der Lufthansa müssen sie begreifen: Es wird nicht funktionieren, sich aus der Krise zu streiken. Französische Verhältnisse helfen keinem.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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