Kühler Händedruck: Friedrich Merz diese Woche nach den Buhrufen bei DGB-Chefin Yasmin Fahimi. © Jutrczenka/dpa
Berlin – Friedrich Merz hat sich von Angela Merkel schon viel anhören müssen, Freunde werden beide in diesem Leben nicht mehr. Dieser Ton jetzt ist aber neu: aufmunternde Worte der Altkanzlerin, aus denen man einen Hauch Mitleid raushören kann – ist das nett gemeint oder die neue Höchststufe der Eskalation? „Um Maß und Mitte“ im Urteil über Merz‘ Regierung bittet Merkel die Bürger. „Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist.“
Womöglich schmerzen die verbalen Tätscheleien (via „Focus“-Interview) mehr als manche rhetorische Backpfeife früher. Dem Bundeskanzler dürfte so oder so klar sein, dass seine Regierung nicht mehr viele Chancen hat, um die Stimmung im Land zu drehen. Immerhin scheint sich seine schwarz-rote Koalition jetzt aber ernsthaft am Riemen reißen zu wollen. Bei ihrer Krisensitzung Mitte dieser Woche in Berlin haben sich die Koalitionäre auf einen Zeitplan verständigt, um endlich echte Reformen durchzusetzen. Und zwar am besten im Paket.
Bis zur Sommerpause ab dem 10. Juli, also vor den vielleicht schicksalhaften Wahlen im Osten, will Merz bei allen zentralen Reformthemen Ergebnisse liefern. Nach Darstellung der Fraktionsspitzen von Union und SPD geht es um diese Themen: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau. Strategen innerhalb der Regierung raten, das in einem Aufschlag zu präsentieren. Weil dann Kompromisse über all diese Bereiche hinweg gefunden werden können, bei denen jeder Partner mal einen Schritt nachgibt – die Union vielleicht bei der Reichensteuer, die SPD bei Arbeitszeit und Bürgergeld. Und weil dann der Chor der erwartbaren Kritiker nur einmal anschwillt, nicht jede Woche neu.
Merz will das Paket diesmal offenbar besser vorbereiten als die Beschlussvorlagen zum vorletzten Koalitionsausschuss. Anfang Juni wolle der Kanzler Arbeitgeber und Gewerkschaften zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss zu sich einladen, heißt es aus der Unionsfraktion. Bei der Rente wartet er außerdem die Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission ab. Diskutiert werden etwa mehr Kapitaldeckung, mehr private Vorsorge und Änderungen beim Renteneintrittsalter. So könnte der Rentenbeginn an die Beitragsjahre statt an ein festes Alter gekoppelt werden. Merz hatte mit dem Satz, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter, für viel Unmut gesorgt.
Bei den Steuern liegen intern schon Rechenmodelle vor. Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 soll es eine große Reform der Einkommensteuer geben – zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. So hat es die Koalition angekündigt. Das Vorhaben kostet aber viele Milliarden. Teile könnten über höhere Steuern für Top-Verdiener finanziert werden, etwa bei der „Reichensteuer“. Immer wieder spekuliert wird zudem über eine höhere Mehrwertsteuer. Laut „SZ“ gibt es intern den Vorschlag, den oberen Satz von 19 auf 21 Prozent zu erhöhen, den unteren Satz (zum Beispiel für Konzerte, Bücher, Hotels, Gastronomie, ÖPNV) von 7 auf 10 Prozent. Dafür könnten Grundnahrungsmittel komplett auf null Mehrwertsteuer gesenkt werden. Womöglich wird das flankiert durch einen umfassenden Abbau staatlicher Subventionen.
Beim Arbeitsmarkt gilt als sicher, dass die Koalition den seit über 100 Jahren maßgeblichen Acht-Stunden-Tag flexibilisiert, trotz DGB-Kritik. Die Sozialverwaltung soll schlanker und digitaler werden, es könnte neue Initiativen für Fachkräfte geben. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beim bundesweiten Bürokratieabbau helfen.