Wahl in Israel könnte vorgezogen werden
Jerusalem – Die offiziell für Ende Oktober angesetzte Parlamentswahl in Israel könnte früher stattfinden. Der Vorsitzende der Regierungskoalition, Ofir Katz, reichte einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Auflösung des Parlaments ein. Ein parlamentarischer Ausschuss soll nach Medienberichten das Datum für die Neuwahl festlegen. Diese könnte demnach im September oder Oktober stattfinden. Die Wahl muss spätestens am 27. Oktober abgehalten werden. Nach Medienberichten ziehen die strengreligiösen Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu aber ein Datum Anfang September vor. Netanjahu wolle die Wahl dagegen lieber später abhalten.
Maduro muss Zelle mit 18 Häftlingen teilen
New York – Der in den USA inhaftierte frühere Machthaber Venezuelas, Nicolás Maduro, muss sich nach Aussagen seines Sohnes eine Gefängniszelle mit 18 weiteren Häftlingen teilen. In der Gemeinschaftszelle in einem New Yorker Gefängnis sei auch der US-Rapper Tekashi 6ix9ine kurzzeitig untergebracht gewesen, sagte Nicolás Maduro Guerra, der einzige Sohn Maduros, dem „Spiegel“. Der venezolanische Staatschef und seine Ehefrau waren Anfang Januar von US-Truppen in der Hauptstadt Caracas festgenommen und nach New York ausgeflogen worden.
Lettland: Silina tritt zurück
Riga – Lettlands Regierungschefin Evika Silina hat nach dem Bruch ihrer Regierungskoalition ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die 50 Jahre alte Liberalkonservative zog damit die Konsequenzen aus der Ankündigung eines ihrer beiden Bündnispartner, den Fortbestand der Koalition nicht mehr zu unterstützen. Dies sei keine leichte, aber die richtige Entscheidung in dieser Situation, sagte Silina.
Schwerdtner und Pantisano treten an
Berlin – Die amtierende Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner und der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wollen gemeinsam für den neuen Vorsitz der Linkspartei kandidieren. „Wir treten als Team für den Parteivorsitz an“, gaben beide bekannt. Die Linke wählt bei ihrem Parteitag Mitte Juni in Potsdam eine neue Spitze. „Wir machen keine Politik für Linke, sondern linke Politik für alle“, kündigten die beiden an. Die soziale Basis der Partei müsse breiter und stabiler werden.
Unions-Politiker gegen höhere Tabaksteuer
Berlin – Nach dem Aus für die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1000 Euro kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer infrage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Prämie vorgesehen. Das Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil will an der Erhöhung allerdings festhalten.