Cem Özdemir bei seiner Vereidigung im Landtag. © dpa
Stuttgart – Erstmals hat Deutschland einen Ministerpräsidenten mit Migrationshintergrund: Der Grüne Cem Özdemir ist am Mittwoch im Landtag in Stuttgart zum neuen Regierungschef von Baden- Württemberg gewählt worden. Für den 60-Jährigen stimmten laut Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) 93 von 157 Abgeordneten. Damit erhielt er nicht alle 112 Stimmen, über die seine Koalition aus Grünen und CDU verfügt; 19 fehlen. Es gab 26 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
Weitere 34 Stimmen entfielen in der geheimen Wahl laut Strobl auf CDU-Landeschef Manuel Hagel, den neuen Innenminister. Dieser war unmittelbar vor der Wahl Özdemirs unabgesprochen von der AfD vorgeschlagen worden. Hagel erklärte direkt darauf im Plenum, für eine Wahl nicht zur Verfügung zu stehen. „Spielchen“ mache er nicht mit.
Unter Özdemirs Führung hatten die Grünen die Wahl vor zwei Monaten stimmenmäßig knapp vor der CDU gewonnen. Jedoch gab es bei den Landtagsmandaten ein 56:56-Patt. Der 1965 als Sohn türkischer Einwanderer in Bad Urach geborene Özdemir ist Nachfolger von Winfried Kretschmann (Grüne), der 15 Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand und aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat. Özdemir setzt eine seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU fort.
Nach Özdemirs Vereidigung bestätigte der Landtag dessen Kabinett. Die Grünen stellen mit Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, Gesundheits- und Sozialminister Oliver Hildenbrand sowie der aus Bayern stammenden Wohnministerin Theresa Schopper fünf Ressortchefs. CDU-Landeschef Hagel ist Vizeministerpräsident, seine Partei stellt Justiz- und Migrationsminister Moritz Oppelt, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Kultusminister Andreas Jung, Verkehrsministerin Nicole Razavi und Agrarministerin Marion Gentges.
Im neuen Landtag ist die AfD mit 35 Abgeordneten vertreten und damit vor der SPD mit zehn Sitzen größte Oppositionspartei. Grüne und CDU verfügen gemeinsam über eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Nach der Landtagswahl warb die AfD bei der CDU vergeblich für die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, rein rechnerisch wäre das möglich gewesen. Hagel schloss das allerdings kategorisch aus.AFP