Was soll der Geiz? Mit 56 Prozent Reichensteuer liebäugelt SPD-General Tim Klüssendorf, gar 60 Prozent will die Linke den Top-Verdienern abknöpfen – plus Soli, versteht sich. Macht durchgerechnet 59 respektive 63 Prozent statt wie bisher 47,5 für alle, die über 278.000 Euro im Jahr verdienen. Anders kann die SPD ihr auf dem DGB-Kongress erneuertes Versprechen nicht umsetzen, den Sozialstaat praktisch unangetastet zu lassen. Das hat mit „Breite-Schultern-sollen-mehr Verantwortung-tragen“ nichts mehr zu tun. Das ist Klassenkampf pur – und ein Leistungsträger-Vertreibungsprogramm. Wer von jedem zusätzlich verdienten Euro fast zwei Drittel abgeben muss, überlegt es sich dreimal, ob er 50 oder 60 Stunden die Woche arbeiten soll oder lieber in die Schweiz oder sonst wohin zieht.
Schon klar: Um höhere Steuern für Spitzenverdiener (und wohl auch Erben) wird kein Weg herumführen, wenn die Union Zugeständnisse der SPD bei Gesundheit, Rente oder Arbeitsmarkt ertrotzen will. CSU-Chef Söder hat das in einer realistischen Lageeinschätzung ja schon in Aussicht gestellt. Doch hilft im hitzig geführten Gerechtigkeitsstreit ein Blick auf die Fakten: Das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung trägt bereits jetzt 23,6 Prozent des Steueraufkommens. Über die Hälfte (56,3 %) stammt von den zehn Prozent der Gut- und Spitzenverdiener. Mehr als eine maßvolle, eher symbolische Anhebung ist da nicht mehr drin, will Deutschland nicht seine besten Manager und klügsten Köpfe ins Ausland vertreiben.
Immer noch wartet das Land auf Hinweise von Bundesfinanzminister Klingbeil, wie er die entgleisten Staatsausgaben eindämmen und Anreize für den Zuzug in die Sozialsysteme, die es in der Fantasiewelt von Bärbel Bas ja gar nicht gibt, abbauen will. Doch da herrscht Schweigen im Walde, auch mit Blick aufs Bürgergeld, bei dem der Bund mehr zahlt, als er nach dem Verfassungsurteil müsste. Da Union und SPD bei Ausgabenkürzungen keinen gemeinsamen Nenner finden, hilft am Ende nur der Rasenmäher: CDU-Fraktionschef Spahn will alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um 5 Prozent kürzen. Mit dem Gestaltungsanspruch einer Regierung hat das nichts mehr zu tun. Nur mit dem Versuch, irgendwie zu überleben.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET