München – Der Finanzminister weiß, was seine SPD hören will. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“, wiederholt Lars Klingbeil. „Deswegen brauchen wir Entlastung bei Menschen, die 2500, 3000, 4000 im Monat verdienen.“ Da das aber einiges koste, sei klar: „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“ Auch die Erbschaftsteuer soll steigen. Das Mantra bei Reformen – Belastungen sollten gerecht verteilt werden – scheint bei Steuern nicht zu gelten.
Den Ton setzte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der eine drastische Erhöhung der sogenannten Reichensteuer gefordert hatte. „Wir hatten zu früheren Zeiten bei Helmut Kohl einmal 56 Prozent Steuersatz. Und das war wohl auch nicht so ganz falsch.“ Derzeit gilt der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro (Alleinstehende) und eine Reichensteuer von 45 Prozent ab 278.000 Euro. Dazu kommt noch der Soli. Der Linkspartei ist das alles viel zu wenig. Sie verlangt einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent (ab 85.000 Euro) und 60 Prozent Reichensteuer. Bei allen lautet das Credo: Starke Schultern können mehr tragen.
Tatsächlich tragen diese Schultern schon heute eine Menge. So zeigt unsere Grafik, die auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums beruht, dass das oberste Prozent der Steuerzahler knapp ein Viertel des gesamten Steueraufkommens beiträgt. Die obersten zehn Prozent zahlen mehr als 56 Prozent des Aufkommens.
Lange sträubte sich die Union deshalb gegen die Forderungen aus der SPD: CSU-Chef Markus Söder nannte im vergangenen Sommer die höhere Belastung von Spitzenverdienern „eine alte Idee aus der sozialistischen Mottenkiste“. Friedrich Merz hatte Steuererhöhungen generell abgelehnt. Doch inzwischen wächst die Erkenntnis, dass man der SPD bei der Kompromisssuche etwas anbieten muss. Was wäre eine mögliche Grundlage?
Im April legten die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) ein Konzept für eine Steuerreform vor, das die Belastung von Spitzenverdienern neu regeln würde: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll demnach erst ab einem zu versteuernden Einkommen für Alleinstehende von 85.000 Euro greifen (bislang 70.000). Der Solidaritätszuschlag soll entfallen. Dafür würde der Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent steigen und bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro gelten (bislang 278.000). Merz stellte sich kurz darauf – etwas verklausuliert – hinter diese Idee. Zugleich sagte er: Es gebe „grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen“. Der Widerstand in der Union scheint zu bröckeln. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verkündete: „Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun.“
„Das ist der falsche Ansatz“, sagt dagegen Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Die Gruppe zahle bereits 50 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Und: „Das wirkt investitionshemmend. Denn rund 70 Prozent der Betroffenen sind Personenunternehmen oder Einzelunternehmen – also der Großteil der Unternehmen in unserem Land. Es wäre Gift für die konjunkturelle Erholung, diese nun weiter zu belasten, anstatt endlich mit den versprochenen Entlastungen zu beginnen.“ Der Staat habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. „Der beste Weg raus aus der Krise sind wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, die zu Wohlstand und Arbeitsplätzen führen.“