Kanzler Friedrich Merz packt Reformen an. © Matthey/pa
München – Ein neuer Rekordwert für die AfD: In der neuesten Insa-Umfrage kommt die Partei bundesweit auf 29 Prozent. Sie verbessert sich damit nicht nur um einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, sondern vergrößert ihren Abstand zur Union weiter. Die Union kommt nämlich nur noch auf 22 Prozent, die SPD auf 12 Prozent – damit hat die schwarz-rote Koalition nur eine Zustimmung von zusammen 34 Prozent. Ein Überblick, welche Baustellen Schwarz-Rot jetzt anpacken will.
Entlastungen: Um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für die Bürger abzufedern, ringt die schwarz-rote Koalition weiter um sinnvolle Entlastungen. Die 1000-Euro-Prämie ist vom Tisch und der eingeführte Tankrabatt bislang nur auf zwei Monate begrenzt. Zum 30. Juni läuft die Vergünstigung von 17 Cent pro Liter aus. In der Union herrscht die Überlegung, den Tankrabatt zu verlängern, von der SPD gibt es dafür jetzt eine Absage. „Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung“, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der „Augsburger Allgemeinen“. Er fordert dagegen strukturelle Entlastungen, etwa durch eine Steuerreform.
Steuerreform: Diejenigen, „die sehr viel haben, müssen auch zur Entlastung der Mitte beitragen“, erklärt Miersch. Die CSU fordert die SPD nun auf, sich bei der Reform der Einkommensteuer zu bewegen. „Wir sind einen großen Schritt auf die SPD zugegangen und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen“, erklärt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. „Im Gegenzug muss aber auch etwas von der SPD kommen.“ Es könne keine Gegenfinanzierung nur innerhalb des Einkommensteuersystems geben. „Reine Umverteilung führt in die Sackgasse, weil sie keinen Wohlstand schafft.“
Ende staatlicher Hilfen: Um eine Steuerreform zu finanzieren, bringt der Bund der Steuerzahler ins Spiel, Subventionen und Steuervergünstigungen zu kürzen – und zwar um zehn Prozent. Für Förderungen gebe der Staat jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro aus. „Am Ende muss es für alle Subventionen eine zeitliche Begrenzung geben – sie müssen automatisch auslaufen“, fordert Vereinspräsident Reiner Holznagel deswegen.
Pflege: Bis „spätestens Mitte Mai“ will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Pläne für eine Pflegereform vorlegen. Die Finanzlücke beträgt laut Warken allein im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro. In der CSU sorgt man sich jetzt vor einer Überbelastung. „Die Pflegereform muss sich daran messen lassen, ob sie pflegende Angehörige als den größten Pflegedienst unseres Landes stärkt, Heimkosten begrenzt und die Würde im Alter sichert“, erklärt CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek, im „Focus“. „Eine Pflegereform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte.“LEONIE HUDELMAIER (MIT DPA)