In der AfD nutzen sie in letzter Zeit gerne das arg strapazierte Bild vom Besenstiel. So einen könnte man den Wählern vorsetzen, heißt es dann, er würde angesichts der Stimmung im Land trotzdem gewählt. Gemeint ist zuvorderst der Osten, wo die Populisten Umfragewerte auf Volksparteiniveau einsammeln und alte Volksparteien ums Überleben kämpfen. Im Westen tat man das lange als DDR-Spätdefekt ab – die Zeiten sind vorbei.
Kein Zweifel: Daran, dass die AfD nun bundesweit an 30 Prozent kratzt und in Sachsen-Anhalt sogar auf die absolute Mehrheit hoffen darf, trägt die aktuelle Bundesregierung die Hauptschuld. Die Streitereien, die gebrochenen Versprechen, die schwache Performance – wenig macht Mut. Das Fatale aber ist: Neben alldem steht Schwarz-Rot vor einem Dilemma, das sich nur schwer auflösen lässt. Man weiß: Um wieder auf die Beine zu kommen, braucht das Land kein zaghaftes, bis ins Tausendste austariertes Drehen an Stellschräubchen, sondern wuchtige Reformen. Aber man ahnt: Wer mutig das Richtige tut, wer allen etwas zumutet, bekommt bei nächster Gelegenheit die Quittung und nutzt damit den Falschen. Schröder setzte mit der Agenda „nur“ seine Kanzlerschaft aufs Spiel, Merz und Klingbeil womöglich die Vormacht der Mitte und damit das Gesicht des Landes.
Klingt düster? Absolut. Ist es ausweglos? Nicht unbedingt. Die Lähmung lässt sich aber nicht allein mit dem Kommando gen Berlin (macht‘s halt besser) überwinden, sondern nur gemeinsam. Es braucht einen neuen Pakt zwischen Regierung und Bürgern, damit der Reformsommer nicht ähnlich gegen die Wand fährt wie seine Vorgänger. Die Verantwortlichen müssen gnadenlos ehrlich sein, Zumutungen benennen, ihren Sinn erklären. Die Wähler müssen ihr Restvertrauen zusammenkratzen und anerkennen, dass die Lage Einschnitte erfordert – fair und bei allen. Die 29-Prozent-Umfrage für die AfD ist keine Frühwarnung, sie ist ein schriller Alarm.