Sieht Handlungsbedarf: Ratschefin Schlomann. © dpa
Berlin – Die Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz reichen nach Einschätzung eines wichtigen Beratergremiums nicht aus. Die Wirkung des jüngst von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellten Klimaschutzprogramms dürfte deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen, schreibt der Expertenrat für Klimafragen in seinem neuesten Gutachten.
Selbst wenn das Programm komplett umgesetzt würde, werde keines der Ziele für das Jahr 2040 erreicht, so der Expertenrat, ein unabhängiges Beratergremium der Regierung. Daran, dass die von Schneider angekündigten Ausschreibungen für rund 2000 weitere Windräder tatsächlich zu CO2-Einsparungen von 6,5 Millionen Tonnen führen, gibt es erhebliche Zweifel.
Die Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das vergangene Jahr, wonach der Ausstoß an Treibhausgasen um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank, bestätigt der Expertenrat zwar. Die UBA-Projektionen zur erwarteten Entwicklung des Ausstoßes bis 2030 stufen die Experten hingegen als zu optimistisch ein – besonders bei Emissionen im Energiesektor und bei Gebäuden.
„Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen“, erklärte die Vorsitzende des Rats, Barbara Schlomann. Zusätzliche Risiken ergäben sich aus der Reform des Heizungsgesetzes, die in den Projektionen noch nicht berücksichtigt war.
Im Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viel Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 pro Jahr höchstens ausstoßen darf – alle jährlichen Mengen zusammen ergeben das Emissionsbudget. Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass dieses Budget knapp eingehalten werden kann, sondern überschritten wird, und zwar um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.
Ein weiteres Ziel ist, dass der Ausstoß von CO2 und anderer Treibhausgase bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll, bis 2040 um mindestens 88 Prozent. Auch das wird laut Expertenrat nicht klappen. Damit würde es unwahrscheinlich, dass Deutschland, wie geplant, bis 2045 klimaneutral wird.
Insgesamt sieht der Rat wegen der „identifizierten Zielverfehlungen dringenden politischen Handlungsbedarf“. Umweltminister Schneider erklärte, er nehme die Warnungen ernst und werde sie „gründlich prüfen lassen“. Er verwies aber auch auf die aktuelle Energiekrise durch den Iran-Krieg. „Meine Vermutung ist, dass die Tragweite erheblich sein wird. Weltweit orientieren sich Menschen und Märkte um und suchen erneuerbare Antworten auf die fossile Krise.“MARTINA HERZOG