Danyal Bayaz mit den Redakteuren Sebastian Arbinger und Christian Deutschländer in der Redaktion. © Hangen
„Merz hat den schwersten Job“: Danyal Bayaz, Grünen-Minister, im OVB-Interview. © Hangen
München – „Fetischhaftes Wurstgefresse“ bei Söder, „fehlendes Bayern-Gen“ bei den Grünen: Wüste Worte zwischen CSU und Grünen lassen sich in den Archiven viele finden. Inzwischen zeichnet sich aber eine Wiederannäherung ab, vorsichtig zumindest. Gut so, findet Danyal Bayaz. Der grüne Finanzminister aus Baden- Württemberg regiert in einer Koalition mit der CDU. Wir haben den 42-Jährigen in München zum Interview getroffen. Bayaz ist Ehemann der bayerischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze.
Es gibt erkennbar wieder eine schwarz-grüne Annäherung, ganz langsam zumindest. Haben Sie Angst, bald von Markus Söder umarmt zu werden?
Das wird weniger emotional, wir fallen uns nicht in die Arme. Es geht um eine Selbstverständlichkeit: Demokraten müssen miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sein. Das Land muss aus der Mitte raus regiert werden. Wir in Baden-Württemberg sehen Grün-Schwarz explizit als bürgerliche Koalition der Mitte. Solche Bündnisse werden künftig eher die Regel als die Ausnahme sein. Auch weil Grüne die Lücke füllen können, die der Abschied der Liberalen aus vielen Parlamenten gerissen hat.
Sie sind ja Bayer, angeheirateter zumindest. Empfehlen Sie uns Schwarz-Grün?
Bayern ist mein zweitliebstes Bundesland, auch wenn hier eine ganz eigene politische Liturgie herrscht, die ich nicht immer vollends verstehe. Aber was in wirtschaftlich starken Ländern wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen funktioniert, kann auch hier klappen: vermeintliche Gegensätze von Ökonomie und Ökologie überwinden, Staat und Verwaltung modernisieren, offen für Veränderung sein, um Wertvolles zu bewahren.
Die Urangst vieler CSUler: Wenn wir mit den Grünen was machen, laufen noch mehr Wähler zur AfD über, gerade am Land. Da ist doch was dran?
Das ist leider ein hausgemachtes Problem in Bayern, weil da einer über Jahre die Wähler die Bäume hochgejagt und ein grünes Feindbild propagiert hat. Das war strategisch unklug. Ich erinnere an den Wahlabend der Bundestagswahl, als es beinahe die Grünen zu einer Regierungsbeteiligung gebraucht hätte, nachdem Markus Söder eine Koalition vorher praktisch ausgeschlossen hatte. Inzwischen sehe ich auch bei ihm eine Lernkurve.
Sie haben in BaWü gerade einen neuen Koalitionsvertrag vorgelegt. In manchem gehen Sie weiter als Bayern. Beispiel 1: kostenloses verpflichtendes letztes Kita-Jahr. 300 Millionen Euro Kosten – stemmen Sie das finanziell?
Wenn Kinder in die Schule kommen, mit oder ohne Migrationshintergrund, müssen sie Deutsch sprechen können. Wir brauchen alle Talente und die Kinder verdienen bestmögliche Unterstützung. Für dieses Projekt wird die Koalition einsparen und priorisieren müssen. Wenn also dieses Vorhaben zuerst kommen soll, müssen andere noch warten.
Beispiel 2: Sie streichen alle Berichtspflichten im Landesrecht.
Wir können doch alle die Sonntagsreden über Bürokratieabbau nicht mehr hören. Aber hier ändert sich echt was: Wir schütteln alle Berichts- und Dokumentationspflichten auf Landesebene ab. Ausnahmen muss der Landtag explizit beschließen. Außerdem drehen wir das Behörden-Prinzip um. Wer einen Bauantrag stellt, wartet nicht mehr ewig auf den Bescheid. Sondern: Nach drei Monaten ist der Antrag automatisch genehmigt, wenn das Amt sich nicht meldet.
Die Bundesregierung hofft auf einen Reform-Sommer. Rente, Gesundheit, Pflege, Steuern, Bürokratieabbau – trauen Sie denen noch einen Wumms zu?
Ich halte wenig von diesen dramatischen Aussagen, diese Regierung sei angeblich die „letzte Patrone der Demokratie“. Aber die müssen natürlich was Ordentliches hinbekommen. Ich biete an: Baden-Württemberg wird sinnvolle Reformen positiv begleiten, auch wenn sie unbequem sind, uns aber künftig stärker machen. Unser Land erfährt unmittelbar, was in der Weltpolitik passiert: Der Krieg im Iran, Trumps Zölle und die chinesische Dominanz in Hightech-Branchen treffen unsere Firmen ins Mark, kosten uns Wohlstand und lassen die Gewerbesteuer einbrechen.
Ihre Note für den Kanzler?
Ich habe keine Zensuren zu vergeben. Er hat den schwersten Job der Republik. Friedrich Merz ist in einem Alter, in dem er nicht zwingend auf eine zweite Amtszeit schielen muss. Er sollte als Reformkanzler aufs Ganze gehen und mit aller Macht eine Reformagenda durchsetzen. Auch auf die Gefahr hin, dafür seine Kanzlerschaft aufs Spiel zu setzen. Er würde sich um das Land verdient machen.