Ankara – Die türkische Polizei hat am Wochenende den Sitz der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein. Dort hielt sich der zuvor per Gerichtsentscheidung abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.
Die gewaltsame Erstürmung der CHP-Zentrale ist eine weitere Eskalation im Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen politische Rivalen. „Erdogan hat den Verstand verloren“, sagte Özel der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend zu dem Polizei-Einsatz. „Sie haben unsere Zentrale gestürmt, Tränengas benutzt, uns mit Schlagstöcken verprügelt, das Gebäude verwüstet und uns rausgeworfen.“
Zunächst hatten Anhänger des früheren CHP-Chefs Kemal Kilicdaroglu, der von einem Gericht als erneuter Parteivorsitzender bestimmt worden war, versucht, in die Zentrale der linksgerichteten CHP einzudringen. Dann stürmten Einsatzkräfte der Polizei das Gebäude, um dieses zu besetzen und Özel von dort zu vertreiben.
Das Gericht in Ankara hatte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und den damals gewählten Özel für abgesetzt erklärt. An seiner Stelle wurde Kilicdaroglu eingesetzt.
Nach Protesten hat Erdogan derweil die Schließung der renommierten Bilgi-Universität in Istanbul rückgängig gemacht. Damit revidierte er eine Entscheidung von Freitag, die als liberal geltende Hochschule zu schließen.
Am Wochenende hatten Studenten und Lehrkräfte auf dem Campus gegen die Schließung demonstriert. Die Polizei setzte Tränengas ein.