Dobrindt skeptisch bei Social-Media-Verbot
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend“, sagte Dobrindt den Funke-Medien. Der CSU-Politiker sieht vielmehr die Eltern in der Pflicht. „Die Grundsatzentscheidung, ab wann ein Kind ein Handy erhält, trifft nicht der Staat“, sagte der Minister. „Die treffen die Familien und die Eltern.“ Möglichkeiten der Begleitung und auch der Kontrolle gebe es heute schon.
China kritisiert deutschen Taiwan-Besuch
Peking – China hat den Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestags in Taiwan kritisiert. Die Volksrepublik habe stets jegliche Form offiziellen Austauschs ihrer diplomatischen Partnerländer mit Taiwan abgelehnt, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Auf der Welt gebe es nur ein China, und Taiwan sei ein untrennbarer Teil Chinas, fuhr sie fort. Am Wochenende war die fünfköpfige Abgeordnetengruppe mehrerer Parteien unter Führung von Till Steffen (Grünen) in Taiwan eingetroffen. Auf Nachfrage zu Maos Äußerungen sagte Steffen: „Viele Worte und eine einfache Antwort: China sollte sich nicht in die deutsch-taiwanischen Beziehungen einmischen.“
Frankreich untersagt Israels Minister Einreise
Paris – Nach der Empörung über ein erniedrigendes Video von festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte untersagt Paris dem rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begründete den Schritt mit Ben Gvirs „unbeschreiblichen Handlungen“ gegenüber französischen und europäischen Bürgern, die sich an der Flotte beteiligt hatten. Gemeinsam mit Italien fordere er Sanktionen auf EU-Ebene gegen Ben Gvir.
Massenprotest gegen Serbiens Regierung
Belgrad – Massenprotest gegen die Regierung in Serbien: Zehntausende Menschen haben am Samstag in Belgrad für Neuwahlen und gegen Staatschef Aleksandar Vucic demonstriert. Nach Angaben der unabhängigen Beobachtergruppe AJS nahmen mindestens 180.000 Menschen an der Kundgebung teil. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer dagegen mit lediglich rund 34.000 an.
Pakistan: Viele Tote und Verletzte nach Explosion
Islamabad – Eine heftige Explosion hat einen Personenzug im Westen Pakistans erfasst und viele Menschen in den Tod gerissen. Ein Polizeisprecher sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von 30 Toten und mehr als 100 Verletzten. Eine Unterabteilung der Separatistengruppe Balochistan Liberation Army (BLA) erklärte sich für den Anschlag verantwortlich.