Zugegeben, bei den ganzen Haushaltslöchern, die die schwarz-rote Koalition stopfen muss, ist es schwer, noch die Brisanz der immer neu aufklaffenden Lücken zu erkennen. Wenn aber der Kassenchef jetzt bei der Pflegeversicherung Alarm schlägt und 4,2 Milliarden Euro Defizit allein für dieses Jahr prognostiziert – sollte jeder hellhörig werden. Es ist kein Geheimnis, dass eine alternde Gesellschaft wie unsere mit einer stetig wachsenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen rechnen muss. Allerdings ist das kein Szenario irgendwann in der Zukunft, mit fast sechs Millionen Pflegebedürftigen sind wir schon mittendrin!
Die „Pflegekommission“, die eigentlich nur eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe war, hat bereits im Dezember ihre Reformideen vorgestellt. Schon damals wurden die Vorschläge – mit dem großen Fokus auf Prävention – massiv kritisiert. Kein Wunder: Wenn sich 16 Gesundheitsminister (mit parteipolitischen Eigeninteressen) auf eine Reform einigen müssen, die sie auch selbst umsetzen müssen, bleibt es vage. Statt kantiger Vorschläge, wie von den unabhängigen Experten für die Krankenkassenreform, sind es bei der Pflege nur weichgespülte Eckpunkte. Dabei müsste auch hier jeder Stein gleich doppelt umgedreht werden, jeder Vorschlag gründlich diskutiert werden – ohne Denkverbote.
So sollten zum Beispiel mal die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel unter die Lupe genommen werden. Ist es wirklich notwendig, dass jeder Pflegebedürftige – unabhängig vom Pflegegrad und auch im betreuten Wohnen – 42 Euro monatlich für Handschuhe, Masken und Desinfektionsmittel erstattet bekommt? Oder geht das auch zielgerichteter?
Oder was ist mit dem Vorstoß der CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner, dass auch Selbstständige und Beamte (!) in die Pflegeversicherung einzahlen? Wir alle sind verantwortlich, dass dieses fragile Pflegekartenhaus nicht in sich zusammenfällt. Auch die 1,8 Millionen privatversicherten Beamten profitieren von einer stabilen Pflegeinfrastruktur.
Klar, auch die viel beschworene Prävention ist wichtig, aber sie hilft nicht den schon jetzt Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Gesundheitsministerin Nina Warken muss zügig liefern. Einen Gesetzesentwurf wollte sie eigentlich Mitte Mai vorlegen…LEONIE.HUDELMAIER@OVB.NET