CSU-Vize Manfred Weber: Partei muss umdenken. © AFP
München – Fünf eng bedruckte Seiten, am Ende die etwas untertriebene Feststellung, das sei ja nur ein „Impuls zum Nachdenken“: CSU-Vize Manfred Weber hat am Wochenende einen sehr, sehr ausführlichen Pfingstbrief in seiner Partei verschickt. Der Gruß an die „lieben Freunde“ hat es allerdings in sich. Der Europapolitiker aus Niederbayern äußert darin ungewöhnlich scharfe Kritik an der bisherigen Arbeit der Partei; ohne den Vorsitzenden Markus Söder zu nennen.
Schon lange murrt Weber, die CSU kümmere sich zu wenig um die großen Fragen. Eine europäische Verteidigungsunion inklusive Raketenabwehr und Cyber-Brigade, die Zukunft des Freihandels – für solche Themen, beim letzten Delegiertentreffen unter „Verschiedenes“ kleingehalten, fordert Weber nun einen Sonderparteitag. „Es mag schwer sein, dies in einer Social-Media-Welt zu vermitteln, aber Ideen und überzeugende Persönlichkeiten bleiben die Essenz von Politik und vor allem der Volkspartei CSU“, schreibt er.
In der Landespolitik skizziert er ein Bild einer programmatisch weitgehend entleerten CSU, die dem Mainstream folge, statt ihn zu prägen. Die neuerliche Hightech-Agenda, so richtig sie sei, reiche nicht. „Wir brauchen eine Debatte über unsere Kultur. Mit der Kernfrage: Was hält uns heute zusammen?“ Viele soziale Gruppen fühlten sich nicht mehr gehört: „Handwerker, Krankenschwestern, Arbeiter, Christen, Muslime, Stadt, Land, Alte und Junge.“ Mit „Wohltaten“ wie der Mütterrente – ein zentrales Söder-Projekt in Berlin – werde man sie nicht mehr überzeugen, das habe schon bei vergangenen Wahlen nicht mehr funktioniert. „Wir können uns Zustimmung nicht erkaufen, wir müssen sie mit Ideen verdienen.“ Weber schreibt, der Kern aller Schwierigkeiten sei: „Unser Bayern zerfasert, verliert den inneren Kitt, wird zu einer Gruppe von Gruppen.“
Als Vorbilder nennt er Stoiber, Waigel, Strauß, Glück (der auch ein Schreiber langer Briefe war). Söder, der zuletzt mehrfach innerparteilich Kritik erfahren hatte und seinen Stil deshalb anpasst, wird mit keinem Wort namentlich kritisiert; soll sich aber wohl angesprochen fühlen bei Hinweisen auf Schlagzeilen- und Klickzahlen-orientierte Politik, die „kurzfristigen Applaus“ statt „nachhaltigem Vertrauen“ erzeuge. Weber warnt die CSU vor Wahlniederlagen in Land und Bund bei einem Weiter-so. „Wir werden die große Auseinandersetzung, die 2028 und 2029 vor uns liegt, erfolgreich gestalten können, wenn wir nicht nur am Klein-Klein Reparaturen abarbeiten.“C. DEUTSCHLÄNDER