Das Problem ist seit Jahren bekannt – nur tut sich zwischen Erkenntnis und Einsicht eine gigantische Kluft auf. Angela Merkel besuchte China während ihrer Kanzlerschaft ein Dutzend Mal und konnte hautnah verfolgen, wie Peking seine Politik der „Neuen Seidenstraße“ immer aggressiver umsetzte. Von wegen Wandel durch Handel! Die Ampel-Regierung versuchte es später zwar mit einer neuen Strategie. Darin hieß es 2023: „China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“. Eine Minderung von Risiken (De-Risking) sei „dringend geboten“. Und trotzdem flog Friedrich Merz dann im Februar mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Peking. Alle kennen die Gefahren: Marktbarrieren, unfairer Wettbewerb. Subventionen. Und trotzdem wollen weiterhin alle mit China Geschäfte machen.
Noch immer wächst die Abhängigkeit, wie eine Studie der Naumann-Stiftung zeigt. Inzwischen beziehen wir 72,9 Prozent unserer Antibiotika und 66,5 Prozent der wiederaufladbaren Lithium-Batterien von einem „systemischen Rivalen“. Auch in den deutschen Kernbranchen wächst die Unwucht – oft nach dem gleichen Vorbild: Deutsche Unternehmen müssen für den chinesischen Markt Joint Ventures eingehen, liefern damit jenes technologische Know-how, das China kurz darauf dann billiger und besser produziert. Nach der Autoindustrie ist nun die Zulieferbranche dran, aber auch Maschinenbau, Chemie oder Luftfahrt. Die Wirtschaftsexperten des Centre for European Reform (CER) warnten vergangene Woche vor einem „China-Schock 2.0“. Deutschland drohe einen Teil seines Wirtschaftsmodells zu verlieren.
Tatsächlich hat die Entwicklung bereits jetzt tiefgreifende Folgen. Die Krise der Zulieferer, die oft im ländlichen Raum angesiedelt sind, schlägt schon auf die Kommunen durch: Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, Sozialausgaben steigen.
Die Lösung dieser Probleme liegt aber eher in Brüssel als in Berlin. Europa muss seine Handelsmacht gemeinsam nutzen, um sensible Technologien sowie die kritische Infrastruktur zu schützen und die Rohstoffabhängigkeit abzubauen. Zugegeben: Das ist alles nicht neu. Aber es ist an der Zeit, endlich zu handeln.