Seit 23 Jahren sitzt Recep Tayyip Erdogan an den Hebeln der Macht. Und unzweifelhaft war der türkische Präsident lange Zeit ein populärer Premier und ab 2014 Präsident, der Wahlen gewinnen konnte. Doch Erdogan scheint jetzt selbst nicht mehr daran zu glauben, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2028 noch mit ehrlichen, demokratischen Mitteln siegen kann. Deshalb greift er zum „Erfolgsrezept“ von Autokraten wie Wladimir Putin oder Ägyptens Herrscher Abdel Fattah al-Sisi: Ich bastle mir eine Schein-Opposition! Oder in Erdogans Worten: eine Opposition, „die das Land verdient“.
Weil Erdogans gefährlichster Gegner, die CHP, es geschafft hat, wieder zu einer machtvollen Stimme in der Türkei zu werden, hat das türkische Regime beschlossen, die Partei einfach zu kapern. Erst ließ Erdogan den Präsidentschaftskandidaten, der ihn hätte schlagen können, einsperren: Ekrem Imamoglu sitzt seit über einem Jahr wegen fadenscheiniger Vorwürfe im Gefängnis. Da die CHP aber trotzdem weiter auf Erfolgskurs ist, setzte die willfährige Justiz Parteichef Özgür Özel sowie mehrere CHP-Bürgermeister ab und die Polizei stürmte die Parteizentrale. Der von den Gerichten als neuer CHP-Chef eingesetzte, als farblos geltende 77-jährige Kemal Kilicdaroglu lässt sich von Erdogan instrumentalisieren. Gegner wegsperren, die Opposition nach dem Vorbild russischer Marionetten-Parteien zu bloßen Demokratie-Statisten degradieren: Kommt Erdogan damit durch, ist es vorbei mit der türkischen Demokratie.KLAUS.RIMPEL@OVB.NET