Polizei setzt Wasserwerfer gegen Opposition ein

von Redaktion

In der türkischen Stadt Izmir protestieren Tausende gegen die Absetzung des CHP-Chefs Özgür Özel

CHP-Anhänger demonstrieren in Izmir. © Erdem Sahin/dpa

Izmir – In der türkischen Küstenmetropole Izmir haben Tausende gegen die gerichtliche Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, protestiert. Die Polizei setzte dabei Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, um die Menge zu zerstreuen, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Bereits zuvor hatten die Behörden den Platz der Republik, auf dem Özel sprechen wollte, abgesperrt.

Die Demonstration wurde anschließend an einen nahe gelegenen Ort verlegt und verlief friedlich. Özel, der sich von einem Bus aus an seine Unterstützer wandte, sprach von zehntausenden Teilnehmern. Die Küstenmetropole gilt als Hochburg der säkularen Opposition.

Vergangene Woche hatte ein Gericht den CHP-Parteitag 2023 für ungültig erklärt und Özel als Parteichef abgesetzt. Im Raum stehen Vorwürfe, dass Delegierte bestochen wurden, um für ihn zu stimmen. Der CHP-Flügel um Özel wies das zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Als CHP-Chef setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu ein. Schon letzte Woche gab es Proteste dagegen.

Die türkische Regierung stellt die Ereignisse als innerparteilichen Konflikt dar. Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich bislang nicht dazu.

In Izmir forderte der 51-jährige Özel seinen 77-jährigen Nachfolger Kilicdaroglu auf, schnellstmöglich einen außerordentlichen Parteitag abzuhalten. Dort würde er sich den rund zwei Millionen CHP-Mitgliedern erneut zur Wahl stellen. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu könnte der Parteirat am 1. Juni zusammentreten und darüber entscheiden.

Özel kritisierte auch den Zeitpunkt seiner Absetzung: „Nach 47 Jahren haben wir es geschafft, die Partei auf den ersten Platz zu bringen. Spaltet die Partei nicht, haltet uns nicht auf bei unserem Weg an die Regierung.“ Die CHP steht seit Langem unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung und des türkischen Präsidenten. Zahlreiche Bürgermeister und andere Politiker der Partei sitzen in Haft, der prominenteste ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Die Regierung weist den Vorwurf der Einflussnahme auf die Justiz zurück.DPA

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