Macht sich für Beamte stark: Rainer Nachtigall, Chef des Bayerischen Beamtenbundes. © dpa
München – Seit Johannes Winkel vergangenes Jahr so lautstark gegen das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Regierung gewettert hatte, trägt er einen Spitznamen. Der Renten-Rebell. Und wie es sich für einen Rebellen gehört, schert er gerne mal aus. So auch jetzt. Geht es nämlich nach dem CDU-Politiker, muss sich die Rentenkommission nicht nur mit den Renten, sondern auch mit den Pensionen – also den Altersbezügen von Beamten – beschäftigen. „Beamtenpensionen einfach völlig außen vor lassen, kann ich mir persönlich nicht vorstellen“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union gegenüber „Table.Briefings“. Das Berufsbeamtentum komplett abschaffen, will er zwar nicht. „Was wir machen sollten, ist über Art und Höhe der Privilegien für Beamte zu sprechen.“
Damit reiht sich Winkel in eine Bandbreite an gerade kursierenden Beamten-Forderungen ein – aus allen Richtungen. Zuletzt forderte der Bund der Steuerzahler, die Zahl der Beamten zu halbieren. Das übergeordnete Motiv ist klar: Wenn die schwarz-rote Regierung überall nach Einsparungspotenzialen sucht, kann sie schlecht vor sich selbst haltmachen. Deswegen geraten die knapp zwei Millionen Beamten und ihr Sonderstatus in den Fokus der politischen Debatte.
„Wenn man sparen will, dann geht es natürlich auch um Beamte“, sagt auch Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds, unserer Zeitung. So plane der Freistaat bereits, die beschlossene Erhöhung der Beamtenbesoldung zu verschieben. „Aber die Grundfeste des Beamtentums, was die Versorgung und Pension betrifft, hat noch einmal eine andere Qualität.“ Die Debatte sei von einer gefühlten Ungerechtigkeit und Neid geprägt.
Für Renten-Rebell Winkel ist es eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“, dass gleiche Regeln für Renten und Pensionen gelten. „Was man auf jeden Fall meiner Meinung nach machen sollte, ist, dass man die Pensionserhöhungen abdämpft“, sagt er.
Blickt man auf die bloßen Zahlen, lässt sich ein deutlicher Unterschied ablesen. Laut Statistischem Bundesamt betrug Anfang 2025 das Ruhegehalt für Pensionäre im Schnitt 3416 Euro brutto im Monat, die gesetzliche Bruttorente 2024 dagegen 1692 Euro. Während das gesetzliche Rentenniveau derzeit bei 48 Prozent liegt, beträgt der maximale Ruhegehaltssatz nach 40 Beamtenjahren 71,75 Prozent.
Nachtigall hält diese Darstellung für zu kurz gegriffen, „da der Beamte in der Regel auch 40 Jahre lang in seinem aktiven Dienst weniger verdient hat als in der freien Wirtschaft bei entsprechenden Qualifikationsvoraussetzungen“. Außerdem seien die durchschnittlichen Pensionen auch deshalb höher, weil höhere Qualifikationen auch höhere Einstufungen nach sich zögen und in der Regel die Erwerbsbiografien im Beamtenbereich durchgehender seien als in der freien Wirtschaft.
Zunehmend bilden sich Fronten – in der Koalition, in der Gesellschaft. Regelmäßig wird der Vorschlag laut, die Pensionäre in die gesetzliche Rente einzugliedern. „Es gibt genügend Experten, die bei der Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung maximal einen anfänglichen positiven Effekt auf die Rentenkasse errechnet haben“, sagt Nachtigall. Rein rechnerisch hätte das System dann neue Beitragszahler. „Aber es ist schon wiederholt dargelegt worden, dass ja auch Beamte irgendwann daraus Ansprüche ableiten werden“, erklärt Nachtigall. Auch Reinhold Thiede, Experte der Deutschen Rentenversicherung, hatte unserer Zeitung 2023 gesagt, dass die finanzielle Stabilität der Deutschen Rentenversicherung damit nicht gesichert wäre.
Nicht nur bei der Rente gibt es die Überlegung, künftig das „Prinzip der breiten Schultern“ zu etablieren. Zuletzt machte sich CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner dafür stark, auch Beamte, die meist privat versichert sind, zur Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung heranzuziehen. „Bei der Eingliederung von Beamten in die Sozialsysteme muss dann eben auch der Arbeitgeber, also der Staat, seinen Anteil zahlen“, sagt Nachtigall und fordert: „Statt das Beamten-Bashing weiter anzufeuern, immer beide Seiten der Medaille zu betrachten.“