Wirtschaftsweiser Werding warnt: Reformen werden erschwert. © IMAGO, Grafik: MM
München – Das Thema Gesundheit bietet sich an für sinnbildliche Rhetorik. Und daran bedient sich der Wirtschaftsweise gleich mehrfach, um seine Botschaft zu zementieren. „Unter den Sozialversicherungszweigen ist die Krankenversicherung der schwierigste Patient“, analysiert Martin Werding. „Ihre Symptome sind beunruhigend.“ Werding spricht von Diagnosen, Lokalisierungen und Therapien.
Die Gesundheitsreform ist am Mittwoch Teil des Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrates Wirtschaft, das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung. Steigende Lebenserwartung in Kombination mit sinkenden Geburtsraten machen dem angeschlagenen Sozialversicherungssystem zu schaffen. Schon jetzt liegt der Beitragssatz für alle Sozialversicherungen bei 42,3 Prozent. Wird das Ruder nicht herumgerissen, liegt der Beitragssatz laut Prognosen im Jahr 2030 bei 45 und 2040 sogar bei 50 Prozent (siehe Grafik). „Und auch dort ist nach unseren Berechnungen nicht Schluss“, warnt Werding. Nicht nur Beitragszahler, sondern auch „Beschäftigung und Wachstum werden nicht unerheblich beeinträchtigt“.
Allein bei der gesetzlichen Krankenversicherung könnte der Beitragssatz bei knapp 20 Prozent im Jahr 2040 liegen. Zur Erinnerung: Gerade beträgt er 17,5 Prozent. Wie also umgehen mit dem schwierigsten Patienten? „Es geht um ineffiziente Organisationsstrukturen, teilweise auch übermäßige Nutzung“, sagt Werding und moniert: „Die jetzigen Strukturen des Systems werden von einflussreichen Akteursgruppen verteidigt, die wirksame Reformen enorm erschweren.“
Im routinierten Schnelldurchlauf geht Werding kursierende Handlungsoptionen durch. „Die bereits angestoßene Krankenhausreform kann ineffiziente Strukturen verbessern.“ Gemessen an den mittelfristig erwarteten Einsparungen bleibe die Reform aber unter ihren Möglichkeiten. Benötigt werde mehr Lenkung der Patienten und die hohen Preise für innovative Arzneimittel müssten konsequenter am therapeutischen Zusatznutzen ausgerichtet werden. Den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, die keine Kinder betreuen, halten die Wirtschaftsweisen für angemessen. Das trage auch „zu besseren Erwerbsanreizen für Zweitverdiener bei“, erklärt Werding. „Als unterentwickelt erscheint in Deutschland die Prävention – insbesondere zur Vermeidung gesundheitsschädlichen Verhaltens.“ Da gehe es um gesunde Ernährung, aber auch um (höhere) Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke.
Doch auch mit dem Sorgenkind Pflegeversicherung haben sich die Wirtschaftsweisen beschäftigt. Auch hier wird der Beitragssatz steigen, wenn Reformen auf der Strecke bleiben. Die jetzigen durchschnittlichen 3,7 Prozent würden auf 4,7 Prozent im Jahr 2030 und auf 5,2 Prozent im Jahr 2040 anwachsen. Die Reformen müssten jetzt „eine bedarfsgerechte Versorgung“ sichern, fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Gleichzeitig gehe es auch darum, die „Finanzierung generationengerechter zu gestalten und die Eigenverantwortung der Pflegebedürftigen stärker zu berücksichtigen“. Ein Arbeitsauftrag an Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die gerade noch an einer Pflegereform tüftelt.
So soll der Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Einstufung der Pflegegrade nachgeschärft werden. Auch Warken hatte angemerkt, dass sich seit der neuen Einstufung 2017 die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt habe. Mittlerweile würden Gruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht habe – etwa Kinder mit ADHS. Zudem sollen „wenig zielgenaue Leistungen“ wie der Leistungszuschlag in der stationären Pflege abgeschafft werden, fordert Schnitzer. Heißt: Pflegebedürftige in Heimen sollen keine Zuschüsse zu ihren Eigenanteilen mehr bekommen. Die Kritik: Es wird „keine Einkommens- und Vermögensprüfung durchgeführt“. Wenig zielgenau und wegfallen soll demnach auch der Entlastungsbeitrag von 131 Euro – eine Unterstützungsleistung für Pflegebedürftige aller Pflegegrade.