Israel bestätigt Tod des neuen Hamas-Führers
Jerusalem – Nicht einmal zwei Wochen nach der Tötung seines Vorgängers hat Israel eigenen Angaben zufolge auch den neuen militärischen Führer der Hamas im Gazastreifen bei einem Angriff getötet. Mohammed Odeh sei nach monatelanger Überwachung am Dienstag in der Stadt Gaza ausgeschaltet worden, teilten Israels Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz hatten zuvor einen Angriff auf Odeh eingeräumt.
Ungarn stoppt Rückzug aus Strafgerichtshof
Budapest – Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. 133 der 199 Abgeordneten stimmten dafür, das unter dem früheren rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. Der proeuropäische, konservative Ministerpräsident Peter Magyar hatte nach seiner Ernennung versprochen, den Austritt Ungarns aus dem IStGH vor Ablauf einer Frist am 2. Juni zu stoppen.
Pistorius wirbt in Kanada für U-Boote
Ottawa – Strategische Partnerschaft mit Kanada: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Ottawa für den Bau deutscher U-Boote geworben. „Wir wollen Seite an Seite für Sicherheit sorgen im Nordatlantik, dem hohen Norden und, ja, auch der Arktis», sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch der Rüstungs- und Sicherheitskonferenz Cansec. Deutschland will Kanada für eine gemeinsame U-Boot-Partnerschaft mit Norwegen gewinnen.
Özel schließt Gründung neuer Partei aus
Ankara – Der von der Justiz abgesetzte türkische Oppositionschef Özgür Özel hat angesichts des Drucks auf seine CHP die Gründung einer neuen Partei ausgeschlossen. Am Mittwoch bemühte sich Özel darum, Gerüchte zu zerstreuen, er könnte die Partei verlassen. Zudem appellierte er an seine Parteikollegen, der größten türkischen Oppositionspartei ebenfalls die Treue zu halten.
Ex-FPÖ-Chef Strache vor Gericht
Wien – Der ehemalige Chef der rechten FPÖ, Christian Strache, steht wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht. Er habe versucht, sich eine Versicherungssumme im Wert von hunderttausenden Euros auszahlen zu lassen, die seiner Partei zugestanden hätte, lautete der Vorwurf des Staatsanwaltes am Landesgericht Wien. Die Partei habe 2007 für den Parteichef und späteren Vizekanzler eine Lebensversicherung abgeschlossen. Die FPÖ zahlte demnach 940.000 Euro ein. Strache habe versucht zu erreichen, dass ihm das Geld ausgezahlt werde und nicht der Partei.