Ermittlungen bei der Regierungspartei. © Radamés/dpa
Madrid – Im Zuge von Korruptionsermittlungen hat die spanische Polizei in der Zentrale der Regierungspartei PSOE in Madrid einen groß angelegten und aufsehenerregenden Einsatz durchgeführt. Es handelte sich zwar nicht um eine Durchsuchung, dennoch wurden sämtliche Unterlagen angefordert, wie der Staatsgerichtshof mitteilte.
Zudem seien am Mittwoch Wohnungen und Büros mehrerer früherer hochrangiger Funktionäre der Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez durchsucht oder zur Herausgabe von Unterlagen aufgefordert worden. Der staatliche TV-Sender RTVE sprach von einem „Polit-Beben“.
Der Einsatz stehe in Verbindung mit den Ermittlungen gegen den früheren PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán und weiteren Personen, erklärt die Justiz. Es geht demnach um den Verdacht der Bestechung, der illegalen Einflussnahme und um ein mutmaßliches System zur Vergabe staatlicher Aufträge gegen Schmiergeldzahlungen. Cerdán war bereits vergangenen Juni nach Ausbruch der Affäre von seinem Amt zurückgetreten. Es war nicht der erste Polizeieinsatz in der Partei-Zentrale der PSOE in Madrid. Die linke Regierung wird gleich von mehreren Korruptionsaffären erschüttert.
Ministerpräsident Sánchez selbst wird bisher nicht beschuldigt. Nach einem Besuch bei Papst Leo Leo XIV. sicherte er der Justiz vollständige Kooperation zu. Die erneute Forderung der konservativen Opposition nach einer Neuwahl des Parlaments wies der Regierungschef energisch zurück. Der Fall Cerdán liege bereits ein Jahr zurück. „Sollte es aber neue Fälle geben, werden wir mit derselben Entschlossenheit handeln“, versicherte er.
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo spricht von „systemischer Korruption in der Regierung“. Auch gegen Sánchez’ früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde Anklage erhoben, er und sein Ex-Berater Koldo García sitzen in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft beiden Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie vor.
Wegen Korruption wird unter anderem auch gegen Sánchez‘ Ehefrau Begoña Gómez und seinen Bruder David Sánchez ermittelt. Erst vor wenigen Tagen wurden wegen Korruption auch Ermittlungen gegen den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2004-2011) eingeleitet, der als enger Vertrauter von Sánchez gilt.