Das Feld räumen für Hendrik Wüst wird Bundeskanzler Friedrich Merz wohl kaum. © Fromme/picture alliance
München – Es gärt in Berlin. Union und SPD sind zerstritten, und dem Kanzler gelingt es nicht, für Ruhe und ein produktives Miteinander zu sorgen. Die Lage scheint mittlerweile so verfahren, dass schon Spekulationen über einen Kanzlertausch blühen. Friedrich Merz weg, Hendrik Wüst ins Kanzleramt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Wie könnte ein Machtwechsel ablaufen?
Die naheliegendste Option ist auch die unwahrscheinlichste: Merz könnte einfach seinen Rücktritt erklären. Darauf deutet aktuell nichts hin. Wenn er tatsächlich aus dem Amt gedrängt werden sollte, gäbe es zwei Möglichkeiten. Die eine würde voraussetzen, dass Merz die Vertrauensfrage stellt. Versagt ihm der Bundestag das Vertrauen, könnte er den Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments und Neuwahlen bitten. Sollte er eine Niederlage zum Anlass für einen Rücktritt nehmen, würde der Bundespräsident dem Bundestag einen Nachfolgekandidaten zur Abstimmung vorschlagen.
Zweite Option wäre ein konstruktives Misstrauensvotum. Konstruktiv deshalb, weil der Bundestag nicht einfach nur Merz abwählen, sondern sich auch mit absoluter Mehrheit für einen Nachfolger aussprechen müsste.
Ist eines der Szenarien aktuell denkbar?
Bei allen Turbulenzen, die mittlerweile das Regieren erschweren, erscheint eine solche Eskalation schwer vorstellbar. „Jedem ist doch klar, dass es nicht damit getan wäre, das Gesicht auszuwechseln, aber an der Politik festzuhalten“, sagt Klaus H. Goetz, Politikwissenschaftler an der LMU (kl. Foto). Auch inhaltlich wäre eine Neuausrichtung unausweichlich, gleichzeitig existiert ein Koalitionsvertrag, an dem sich alle Beteiligten orientieren. Kurzfristig kommen für Goetz noch die Landtagswahlen im Herbst hinzu, vor denen sich personell nichts tun dürfte.
Wo lägen die Risiken für die Regierung?
Ein Wechsel weckt Erwartungen, die fast zwangsläufig enttäuscht würden. Denn die Herausforderungen werden die selben bleiben. Die Regierung ringt bei Steuern, Rente, Gesundheit, Pflege um Reformen. An dieser Agenda würde sich unter einem neuen Kanzler nichts ändern. Auch einen Wahlgang selber hält Goetz für riskant. Er erinnert an Merz‘ holprige Kür zum Kanzler, als erstmals ein zweiter Anlauf nötig war. „Wenn es zu einem solchen Putsch käme, könnte man nicht davon ausgehen, dass alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion für einen Nachfolger stimmen würden.“ Für manchen Abweichler könnten Neuwahlen die attraktivere Option sein. Hinzu kommt, dass Wüst innerhalb der CDU dem liberalen Lager zuzuordnen ist und in konservativeren Kreisen, aber auch in der CSU nicht nur Freunde hat.
Welche Rolle spielt die SPD?
Eine zentrale. Auch unter einem neuen Regierungschef wären die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unverändert. Die Union wäre also auf den Koalitionspartner angewiesen – als Alternative für eine Mehrheit bliebe sonst nur die AfD. Dass die Sozialdemokraten den Wechsel brav abnicken, hält Goetz für „ausgeschlossen. Warum sollte die SPD der Union dabei helfen, einen erfolgversprechenderen Kanzler ins Amt zu bringen?“ Zumal Wüst in NRW für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen steht.
Gab es einen parteiinternen Kanzlertausch schon mal?
Ja. 1966 zerbrach die Koalition aus Union und FDP. In der Folge bildete sich die erste Große Koalition aus Union und SPD. Kanzler Ludwig Erhard sah sich zum Rücktritt gedrängt und übergab das Amt an Kurt Georg Kiesinger (beide CDU). Innerhalb einer Koalition gab es einen Wechsel 1974. Willy Brandt trat wegen der Affäre um Kanzleramts-Spion Günter Guillaume zurück, sein Nachfolger wurde Helmut Schmidt (beide SPD).
Käme Hendrik Wüst überhaupt als Kanzler infrage?
Der NRW-Ministerpräsident hat kein Bundestagsmandat, doch das benötigt er auch nicht, um Kanzler zu werden. Bei Kiesinger war es 1966 genauso, er wechselte damals als Ministerpräsident Baden-Württembergs nach Bonn. Ein ernsthaftes Hindernis ist bei Wüst hingegen die Landtagswahl im kommenden April. Würde er sich kurz davor aus der Landespolitik verabschieden, wäre das für seine Partei ebenso schwierig wie die Aussicht, als Spitzenkandidat noch anzutreten und kurz nach der Wahl das Amt zu wechseln.
Was bedeutet die Debatte für die AfD?
Sie profitiert ohne eigenes Zutun. „Allein die Diskussion zeigt, wie orientierungslos diese Regierung ist“, sagt Goetz. In dieser Zeit über jemanden nachzudenken, „der kaum bundespolitische oder außenpolitische Erfahrung hat, ist hochproblematisch“.