Müntefering empfiehlt AfD-Verbotsverfahren
Berlin – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren noch vor der nächsten Bundestagswahl. „Man muss die Republik jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch“, sagte Müntefering in einem „Zeit“-Interview. Dass so ein Verfahren auch scheitern könne, räumte der langjährige SPD-Spitzenmann ein. Zudem könne es lang dauern. „Aber dann gäbe es immerhin in der Zeit bis zur Bundestagswahl eine offene Diskussion. Die demokratischen Parteien sind bisher zu defensiv.“
Bericht: Sondervermögen ohne Kontrolle
Berlin – Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird laut einem „Spiegel“-Bericht offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt, wie das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun „dringend“ zusammenzufinden und sich auf eine „zukünftige Arbeitsweise“ zu verständigen.
400 Migranten vor Kreta gerettet
Athen – Rund 400 Migranten sind innerhalb der vergangenen 48 Stunden vor Kreta von der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex entdeckt und in Sicherheit gebracht worden. Dies berichtet der griechische Rundfunk ERT News unter Berufung auf die Küstenwache. Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass derzeit rund 550.000 Migranten und Flüchtlinge in Libyen auf eine Gelegenheit zur Überfahrt nach Europa warten würden.
Kallas warnt vor Debatte um Russland-Gesandte
Brüssel – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt davor, die Debatte über die Auswahl eines Gesandten für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland fortzusetzen. „Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will“, sagte Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister in der zyprischen Hafenstadt Limassol. Die russische Taktik sehe vor, dass man darüber diskutiere, wer mit Russland spreche, und Russland dann bereits auswähle, wer geeignet sei und wer nicht.
Messerangriff am Bahnhof Winterthur
Winterthur – Am Schweizer Bahnhof Winterthur sind bei einem Terrorakt drei Männer mit einem Messer verletzt worden, einer von ihnen schwer. Der Täter, der 2015 wegen Verbreitung von Propaganda für die Terrororganisation IS angezeigt worden war, stach mit einem Messer auf die Personen ein. Er wurde festgenommen.