München – Die Linke setzt sich dafür ein, dass künftig auch Ausländer, die mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Land leben, auf Bundes- und Landesebene ein Wahlrecht erhalten. Wie die „Welt“ berichtet, will die Partei noch vor der Sommerpause im Juli einen Antrag in den Bundestag einbringen.
Die Partei argumentiert, dass die aktuelle Regelung „mit Blick auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes untragbar“ sei und „dem Einwanderungscharakter der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht“ werde. Menschen ohne deutschen Pass würden zwar Steuern zahlen, hätten aber keine Teilhabe an politischen Entscheidungen, von denen sie ebenso betroffen seien wie deutsche Staatsangehörige.
Die Linke fordert schon länger ein Wahlrecht für Ausländer. Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, beklagte gegenüber der „Welt“ ein „Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen trotzdem nicht wählen“. Diese Zahl bezieht sich auf die Gesamtheit der in Deutschland lebenden Ausländer. Fünf Millionen stammen aus EU-Staaten und haben ein kommunales Wahlrecht, außerdem können sie bei Europawahlen ihre Stimme abgeben. Das Wahlrecht zu liberalisieren, trage zum Frustabbau in der Gesellschaft bei, sagt Bünger. Die Demokratie werde stärker, wenn mehr Menschen Rechte bekämen.
Die Erfolgsaussichten des Antrags sind gering. Aus der Union gab es ablehnende Reaktionen, von der AfD ist ohnehin keine Unterstützung zu erwarten. Lediglich Abgeordnete der Grünen äußerten Sympathie.MB