Gute Stimmung zwischen Peter Magyar und Ursula von der Leyen. © Virginia Mayo/dpa
Brüssel – Das ging schnell: Rund drei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat die EU die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde wegen der in kurzer Zeit erzielten „großen Fortschritte“ bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sprach von einem „historischen Tag für Ungarn“.
„Ihre Regierung handelt zügig und entschlossen, um die Versprechen einzulösen, die Sie dem ungarischen Volk gegeben haben“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an Magyar gewandt. Es müssten „weitere Schritte“ getan werden, „aber wir sind auf dem richtigen Weg“.
Beide Seiten hatten in den vergangenen Wochen über die Freigabe der Gelder verhandelt. „Wir haben uns auf einen soliden Rahmen geeinigt, der sicherstellen soll, dass Ungarn die Probleme im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht“, sagte von der Leyen. Sein Team habe „um jeden Europa-Cent gekämpft“, sagte Magyar. „Wir freuen uns sehr, und ich bin mir sicher, dass sich alle Ungarn sehr freuen werden.“
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Brüssel hielt wegen der Politik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Viktor Orbán bisher EU-Gelder in Höhe von rund 18 Milliarden Euro zurück. Grund waren der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.
Der Großteil der eingefrorenen Gelder stammt aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Das Recht auf dieses Geld würde Ende August verfallen, sollte Ungarn bis dahin die vereinbarten Reformen nicht umgesetzt haben.
Orban hatte mehrmals versucht, die EU-Gelder freizubekommen, indem er sein Veto im Europäischen Rat als Druckmittel einsetzte. So blockierte seine Regierung unter anderem Sanktionen gegen Russland, einen Milliardenkredit für die Ukraine und die Verhandlungen über deren EU-Beitritt.
In Brüssel gibt es nun die Hoffnung, dass Ungarn unter der neuen Regierung seine Blockadehaltung beim ukrainischen EU-Beitritt aufgibt. Sowohl Magyar als auch von der Leyen betonten am Donnerstag allerdings, es gebe „absolut keinen Zusammenhang“ zwischen den Verhandlungen um die EU-Gelder und der Debatte um die Ukraine.