Söder zu Gast bei der SPD-Spargelfahrt
Berlin – CSU-Chef Markus Söder will an der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises des rechten SPD-Flügels teilnehmen. Sprecher Esra Limbacher wertete die Ankündigung in der „Rheinischen Post“ als ein Signal für gemeinsame Reformanstrengungen: „Wir freuen uns sehr, dass Markus Söder diesen Kurs der Verlässlichkeit und des Vertrauens unterstützt und bei unserer Spargelfahrt zu Gast sein wird.“
Wüst sagt Merz volle Unterstützung zu
Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch klar widersprochen und Friedrich Merz seine volle Unterstützung zugesagt. „Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch!“, sagte Wüst auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann vor solchen Gerüchten und Personalspekulationen auch nur warnen.“
Budapest: Pride-Parade nicht mehr verboten
Budapest – Anders als im Vorjahr will die Polizei in Ungarn die Pride-Parade in Budapest im Juni nicht verbieten. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens für die Parade 2026 hätten sich „keine Gründe für ein Verbot der Versammlung“ ergeben, hieß es. Die Organisatoren hatten am Mittwoch offiziell den 27. Juni als Datum für die Pride-Parade genannt.
Machtkampf in der AfD Bayern
München/Passau – Am 20. Juni wählt die AfD Bayern auf ihrem Parteitag in Passau einen neuen Vorsitzenden. Laut „Bild“ kommt es zu einer Kampfkandidatur: Demnach bekommt Amtsinhaber Stephan Protschka Konkurrenz von Reinhard Mixl, der derzeit stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD Oberpfalz ist.
US-Gericht stoppt umstrittenen Fonds
Washington – US-Präsident Donald Trump ist mit seinem umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz vorerst gescheitert. Ein Bundesgericht in Virginia stoppte vorübergehend die Pläne. Trump hatte wegen des Fonds selbst aus den Reihen der Republikaner Widerspruch geerntet. Kritiker reden von „Schmiergeld“ und Korruption.
Asyl: Union fordert strikte EU-Obergrenze
Berlin – Der Asylbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion fordert eine harte Begrenzung der Migration nach Europa. „Das langfristige Ziel ist die Umwandlung des individuellen Asylanspruchs in eine humanitäre Kontingentlösung, die die europäische Belastungsgrenze berücksichtigt“, sagte Detlef Seif (CDU) der „Zeit“. „Dies kann nur durch eine strikte Obergrenze von maximal 300.000 Asylanträgen in der gesamten EU pro Jahr erreicht werden.“