Als sich der Wahlsieg Peter Magyars in Ungarn abzeichnete, machte in Brüssel schnell das Wort vom Vertrauensvorschuss die Runde. Man dürfe nicht zu kleinlich bei der Freigabe der eingefrorenen Milliarden sein, hieß es. Magyar müsse schnell Unterstützung bekommen. So ähnlich war das auch, als Donald Tusk in Polen die rechte PiS besiegte. Kaum war er ein paar Wochen im Amt, machte Brüssel Milliarden locker. Dabei waren große Reformen, eigentlich Bedingung für die Freigabe, längst noch nicht umgesetzt. Teils sind sie es bis heute nicht.
Die EU verfährt nun wieder so und gibt einen Großteil jenes Geldes an Budapest frei, das wegen gravierender Probleme bei Rechtsstaatlichkeit und Korruption auf Eis lag. Politisch ist das nachvollziehbar: Magyar ist die beste Chance darauf, dass Ungarn das vielfach problematische Erbe Orbáns abschüttelt. Ihn und das Land zappeln zu lassen, bis langwierige Reformen umgesetzt sind, würde seine Spielräume unnötig einschränken. Es ist aber zugleich eine große Wette auf Reformkraft und -willen des Neuen, der in vielen Dingen anders tickt als Brüssel.
Bisher hat er die richtigen Weichen gestellt. Dazu zählen etwa der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft oder die Stärkung der Korruptionsbekämpfung. Gemessen am Reformbedarf ist der Vertrauensvorschuss der EU dennoch extrem groß. Die Stimmung zwischen Brüssel und Budapest mag stimmen – ein Wert an sich –, aber messbare Fortschritte müssen jetzt schnell folgen.MARCUS.MAECKLER@OVB.NET