FDP: Neustart mit Misstönen

von Redaktion

Der Eindruck täuscht: Zwischen Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack- Zimmermann knirscht es. Martin Hagen erhielt ein schlechtes Ergebnis. © dpa

Berlin – Ein entschlossener personeller Neustart, ein kraftvolles Signal des Aufbruchs – das hatte sich die FDP von ihrem Bundesparteitag erhofft. Doch es kam anders. Parteivize Wolfgang Kubicki musste sich bei der Vorsitzendenwahl überraschend einer Kampfabstimmung gegen Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellen. Er setzte sich durch. Aber das Ergebnis von 59 zu 39 Prozent der Delegiertenstimmen offenbarte den Graben, der durch die FDP geht.

Noch sichtbarer wurde dieser bei der Wahl des Generalsekretärs. Der frühere bayerische Landesvorsitzende Martin Hagen erzielte nur knapp 59 Prozent. Obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte, bekam er noch ein paar Stimmen weniger als Kubicki, der ihn vorgeschlagen hatte. Susanne Sehofer kam ins Präsidium.

Der Samstag verlief höchst turbulent: Bis Minuten vor den Wahlen sah es so aus, als sei Kubicki der einzige Bewerber. In den Wochen davor hatte erst der bisherige Parteichef Christian Dürr seine Kandidatur zurückgezogen, dann der NRW-Landesvorsitzende Henning Höne. Damit sei der FDP die Chance genommen worden, „einen offenen und fairen Wettbewerb um den künftigen Kurs der Partei zu führen“, sagte Strack-Zimmermann später. Mit ihrer Kandidatur habe sie den Mitgliedern diese Wahl wieder ermöglichen wollen.

Kubickis Miene sprach Bände, als er sich plötzlich einer Gegenkandidatur gegenübersah. Auch wenn er in seiner Vorstellungsrede die Überrumpelung locker zu nehmen versuchte. Er dankte Strack-Zimmermann – „weil ich froh darüber bin, dass die beiden alten Schlachtrösser jetzt ins Geschirr gehen“.

Die Delegierten hatten so plötzlich die Auswahl zwischen dem konservativ-liberalen Kubicki und der in sozialliberaler Tradition stehenden Strack-Zimmermann. Hitzig wurde es bei der Ausrichtung der FDP und der Frage, wie sie es mit der AfD hält. Kubicki hatte mit Formulierungen wie „Brandmauer? Kenne ich nicht. Steht nicht in der Verfassung. Gibt’s nicht“ vor dem Parteitag bei Kritikern die Befürchtung genährt, er wolle die FDP stärker rechts verorten. Da nützte es nichts, dass er regelmäßig hinterherschob, was er auch beim Parteitag beschwor: „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“

Strack-Zimmermann empörte sich schon darüber, dass Kubicki und Hagen diese „unsägliche Brandmauerdebatte“ überhaupt führen. Wem solle diese eigentlich nutzen, fragte sie. Dafür erhalte man nur „Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen, die uns nie und nimmer wählen werden“.

Kubicki und Strack-Zimmermann trennen auch in Stilfragen Welten. Zwar kann die 68-Jährige aus Nordrhein-Westfalen ähnlich gut austeilen wie der 74-Jährige aus Schleswig-Holstein. Doch den Kanzler einen „Eierarsch“ zu nennen, wie Kubicki das getan hat, ist Strack-Zimmermann zu krakeelig. „Liberalismus heißt nicht, sich morgens einen Gegner zu suchen und abends zufrieden in den Sessel zu fallen, wenn man ihn beleidigt hat“, mahnte sie, die anfangs Buhrufe, dann aber für ihre Rede Beifall erhielt.

Dem für ein Jahr gewählten Kubicki steht im September bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die erste Bewährungsprobe bevor. Er müsste aber eigentlich auch bemüht sein, Brücken über die sichtbar gewordenen Gräben in der FDP zu bauen. Dafür zeigt er bisher jedoch wenig Bereitschaft. Via „Bild“ warnte er Strack-Zimmermann vor Dauerkritik im FDP-Präsidium, in dem sie weiter sitzt: „Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“

Zuvor hatte Strack-Zimmermann gesagt: „Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.“ Sie machte aber auch klar, bei Bedarf unbequem zu bleiben.

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