PRESSESTIMMEN

von Redaktion

zu Scheuer:

„243 Millionen Euro Schadenersatz musste der Staat den Firmen nach dem Maut-Aus zahlen, nachdem Scheuer voreilig Verträge unterzeichnet hatte. Weil der Bund auf eine Klage gegen Scheuer verzichtete, wurde dieser für den fahrlässig oder gar mutwillig herbeigeführten Schaden nie zur Rechenschaft gezogen. Das ist der eigentliche Skandal in der unsäglichen Maut-Geschichte.“DARMSTÄDTER ECHO

„Fehler müssen untersucht werden – genau das ist im Untersuchungsausschuss geschehen. Dabei soll es Scheuer mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben. Im politischen Alltag mag das Usus sein, vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen gelten andere Regeln. Dass versucht wird, diese auch durchzusetzen, ist begrüßenswert. Erinnerungslücken in Ausschüssen, an denen Zweifel zulässig sind, gibt es viel zu häufig.“STUTTGARTER NACHRICHTEN

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