Beim Trump-Xi-Gipfel ging es vor allem um Taiwan. © dpa
Taipeh – Es wäre der größte Waffendeal in Taiwans Geschichte gewesen: Für 14 Milliarden Dollar wollten die USA den Inselstaat aufrüsten, um sich gegen eine mögliche chinesische Invasion zu wappnen. Doch inzwischen liegt das Paket auf Eis. „Ich halte das vorerst zurück, und es hängt von China ab“, erklärte US-Präsident Donald Trump kürzlich nach seiner Peking-Reise. Heißt: Waffenverkäufe an Taiwan sollen nun direkt mit Chinas Staatschef Xi Jinping verhandelt werden.
Es ist ein Bruch mit der jahrzehntelangen amerikanischen Taiwan-Politik. Im Jahr 1979 haben sich die USA mit dem „Taiwan Relations Act“ dazu verpflichtet, Taiwan Waffen zur Selbstverteidigung bereitzustellen. Außerdem stellte Washington klar, dass weder Zeitpunkt noch Umfang dieser Verkäufe mit Peking ausgehandelt werden.
Nun schlägt Trump einen anderen Kurs ein. Bei seinem Besuch in Peking wollte er Staatschef Xi Jinping davon überzeugen, ihm im Krieg gegen den Iran zu helfen und die amerikanische Wirtschaft mit Kaufzusagen aus China anzukurbeln. Was die beiden im Detail ausgehandelt haben, bleibt unklar. Doch nach dem Treffen bezeichnete Trump Taiwan nicht nur als „sehr guten Trumpf für Verhandlungen“ mit Xi – sondern auch als Ursache für die Spannungen in der Taiwanstraße. Dabei war es ausgerechnet Trump, der Taiwan in seiner ersten Amtszeit massiv aufrüstete. Damals genehmigte er Waffenverkäufe im Wert von insgesamt mehr als 18 Milliarden Dollar – mehr als jeder andere US-Präsident.
China betrachtet die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz und droht offen mit einer Invasion. Das 14-Milliarden-Dollar-Paket sollte Taiwan genau darauf vorbereiten. Geplant waren Patriot-Abfangraketen, Drohnenabwehrsysteme und Panzerabwehrwaffen. Sie sind ein Teil der sogenannten Stachelschweinstrategie: Statt auf wenige teure Systeme wie Zerstörer oder Kampfjets zu setzen, sollen zahlreiche kleinere und schwer auszuschaltende Waffen einen Angriff so verlustreich machen, dass er sich für China nicht mehr lohnt.
Nun ist völlig unklar, ob Taiwan diese Strategie weiterverfolgen kann. Bereits jetzt beläuft sich der Rückstand bei noch nicht gelieferten US-Waffen auf fast 30 Milliarden Dollar. Hinzu kommt: Die USA haben im Krieg gegen den Iran große Mengen Flugabwehrraketen verschossen. US-Marineminister Hung Cao erklärte, Washington pausiere den Taiwan-Deal auch, um Munition im Nahen Osten zu sparen.
Bis die Bestände wieder aufgefüllt sind, dürfte es dauern. Laut dem Foreign Policy Research Institute beträgt die Produktionszeit von Patriot-Abfangraketen mindestens zwei Jahre.
Selbst wenn Trump das Paket also morgen freigeben würde, könnte Taiwan die Raketen wohl frühestens 2028 einsetzen. Machthaber Xi Jinping hat sein Militär allerdings angewiesen, bereits 2027 für eine Invasion bereit zu sein.KATHRIN BRAUN