Kampf um jede Stimme: Johann Wadephul. © Nietfeld/dpa
New York – Gut möglich, dass es eine Zitterpartie wird, wenn die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland zum siebten Mal in den UN-Sicherheitsrat einzieht. Und eine Nervenprobe für Außenminister Johann Wadephul (CDU). Es geht schließlich um einen Sitz im mächtigsten Gremium der Organisation der Weltgemeinschaft. Wadephul bemüht sich seit Freitag in New York in zahlreichen Gesprächen darum, womöglich noch unentschlossene Staaten zu überzeugen, ihre Stimme Deutschland zu geben.
Berlin kandidiert in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ für den Zeitraum 2027/2028 für einen der beiden in dieser Gruppe frei werdenden Sitze. Traditionell bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre. Sechsmal war es dort vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen ist man noch nie.
Für die Wahl in der UN-Generalversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten nötig. Weil Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind, liegt die Mehrheit bei 128 Stimmen. Nach Ansicht von Experten dürfte es ein knappes Rennen werden. Deutschland kandidiert gegen Portugal und Österreich. Misslich für die Bundesregierung ist, dass Österreich seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen hat und Portugal 2013 nachgezogen hat. Berlin gab die Kandidatur erst 2020 bekannt.
Für Deutschland spricht, dass es EU- und Nato-Mitglied ist, als verlässlicher Partner gilt. Die Bedeutung als Geberland hat durch den Rückzug der USA noch einmal zugenommen. Nachteilig könnten sich die Stärken der Mitbewerber auswirken: Portugal ist ebenfalls EU- und Nato-Mitglied und hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu Afrika und Lateinamerika.
Positiv für Österreich könnte dessen Neutralität zu Buche schlagen – Russland und China beispielsweise könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Angenommen wird auch, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gaza-Krieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen.
Im Auswärtigen Amt wird genau Buch darüber geführt, welche Länder vielleicht doch noch davon zu überzeugen wären, Deutschland zu wählen. Besonders gut wird dabei etwa bei jenen Staaten hingeschaut, die kürzlich einen Regierungswechsel hatten – und wo man sich an Absprachen der Vorgängerregierung womöglich schlichtweg nicht mehr erinnert.
Stimmenkauf, wird beteuert, gebe es nicht. Zugleich wird aber schon eingeräumt, dass man auf gegenseitige Absprachen setzt. Nach dem Motto: Hilfst du mir, in den Sicherheitsrat zu kommen, helfen wir dir, einen anderen begehrten Posten zu besetzen.